Bleibt er, geht er oder wird er gegangen?

Gepostet am 17.09.2018 um 19:52 Uhr

Die Meldungen einer bevorstehenden Ablösung haben den Druck auf Maaßen erhöht. Viele hoffen nun auf einen Rücktritt des Verfassungsschutzchefs – um einen neuen Koalitionskrach zu vermeiden. Von Jörg Seisselberg.

Die Meldungen einer bevorstehenden Ablösung haben den Druck auf Maaßen erhöht. Viele hoffen nun auf einen Rücktritt des Verfassungsschutzchefs – um einen neuen Koalitionskrach zu vermeiden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die erlösende Einladung ist noch nicht eingetroffen. Dabei würde sie die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien: die Einladung zu einem Pressestatement, in dem Hans-Georg Maaßen mitteilt, dass er um seine Entlassung als Präsident des Verfassungsschutzes bittet.

So aber bleibt die Causa Maaßen eine Treibmine in der Koalition. Auch wenn die Kanzlerin schon in der vergangenen Woche versucht hat, die Brisanz des Konflikts um den Geheimdienstchef herunterzuspielen. „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“

SPD weicht nicht zurück

Die Koalitionspartner haben sich durch die milden Worten der Kanzlerin nicht besänftigen lassen. Die offene Drohung mit dem Bruch der Regierung steht bei der SPD zwar auf dem Index, in der Sache aber weichen die Sozialdemokraten keine Millimeter zurück. Parteichefin Andrea Nahles machte am Wochenende vor Anhängern noch einmal deutlich: „Wir bleiben bei unserer Position. Herr Maaßen muss gehen. Und ich sage euch: Er wird gehen.“

Drohender Gesichtsverlust

Horst Seehofer sieht das nach wie vor komplett anders. Der Innenminister, der sein Beharren auf Positionen in den vergangenen Monaten zu einer Art Markenzeichen gemacht hat, bleibt im Fall Maaßen dabei: Für personelle Konsequenzen sehe er keinen Anlass.

Dass sich sowohl Seehofer als auch die SPD derart in die Causa Maaßen verbissen haben, bedeutet dies: Beiden droht politischer Gesichtsverlust, sollten sie ihre Position nicht durchsetzen. Dies erhöht die Anspannung in der Koalition und erklärt das bisherige Abwarten der Kanzlerin.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

Druck erhöht

Die jetzt aus dem Kanzleramt gedrungen, beziehungsweise gestreuten Meldungen, auch Merkel wolle eine Ablösung Maaßens, bringen rechtzeitig vor dem morgigen Treffen Bewegung in Angelegenheit. Sie erhöhen nicht nur den Druck auf Innenminister Seehofer. Der Adressat dieser Signale dürfte vor allem Maaßen sein.

Bisher hätte ein Rückzug des Verfassungsschutzpräsidenten bedeutet, er habe sich von der SPD vom Hof jagen lassen. Nun hat sich die Situation verändert: Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.

Erneute Vertagung?

Bis 16 Uhr hat der Verfassungsschutzpräsident morgen Zeit, sie selbst aus dem Spiel zu nehmen und den vorläufigen Frieden in der Koalition wieder herzustellen. Genau darauf, das ist der Eindruck in Berlin, hoffen viele, nicht nur in der SPD und der CDU. Bleibt Maaßen aber stur, wird es ein schwieriges Spitzentreffen – das möglicherweise in einer erneuten Vertagung endet.

Denn trotz der Maaßen-kritischer Signale ist klar: Merkel wird nicht den Konflikt suchen, Seehofer nicht offen zwingen, sich von Maaßen zu trennen. Denn dies würde die Gefahr eines Bruchs der Koalition bedeuten – genau das, was die Kanzlerin im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten ausgeschlossen hat.

Stattdessen lautet offensichtlich die Strategie: Man will Maaßen auf kleiner Flamme weich kochen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2018 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019, 16:01:33