Maaßen bleibt im Amt – trotz Kritik

Gepostet am 13.09.2018 um 05:45 Uhr

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt im Amt. Auch wenn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, ihm das Vertrauen ausgesprochen hat, bleibt die Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD. Von Janina Lückoff.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt im Amt – vorerst. Denn auch wenn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, ihm das Vertrauen ausgesprochen hat – die Kritik an den Aussagen Maaßens bleibt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

„Herr Maaßen lebt offenbar in seiner eigenen Welt“, meint der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle. „Herr Maaßen ist ein Wiederholungstäter, und er wird keine Gelegenheit auslassen, seine eigensinnige politische, rechte Agenda zu setzen“, meint die Innenpolitikerin der Linkspartei, Martina Renner. „Wir sind der Auffassung, dass Zweifel daran bestehen, ob er der Richtige ist (…) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagt die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. „Und deswegen ist Herr Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für uns nicht tragbar“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic.

Parteiübergreifend bestehen Zweifel an Hans-Georg Maaßen. Zweifel, die der Bundesinnenminister nicht teilt. Horst Seehofer erklärte: „Ich habe dem Innenausschuss mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe.

Maaßen bleibt im Amt
tagesschau24 12:07:00 Uhr, 13.09.2018

Kaum Klarheit trotz stundenlanger Befragungen

Für viele war es der „Tag X“ für Maaßen: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz musste sich gleich in zwei Gremien des Bundestages erklären: Im sogenannten „Geheimdienst-Ausschuss“, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), und gemeinsam mit Seehofer im Innenausschuss. Mehrere Stunden dauerten die Befragungen, für Klarheit sorgten sie offenbar nicht.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Maaßen warnt vor linker Desinformation

Der Verfassungsschutzchef hat im Innenausschuss seine Äußerungen zu Chemnitz verteidigt und vor linker Desinformation gewarnt. | mehr

Mihalic von den Grünen sagt nach der Sitzung des Innenausschusses, sie habe sich Aufklärung erhofft. Aufklärung darüber, wie Maaßen zu der Behauptung komme, das sogenannte Hase-Video aus Chemnitz sei nicht authentisch. Doch diese Erklärung sei er schuldig geblieben. Vielmehr bediene er die rechte Verschwörungstheorie, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gegeben habe, so Mihalic. Es sei zu befürchten, dass Maaßen auch weiterhin über Äußerungen in den Medien politisch agiere.

Keine Selbstkritik, keine Absprachen

Geradezu fassungslos zeigt sich nach der Befragung die Politikerin er Linkspartei Renner. Die meiste Zeit habe Maaßen Medienschelte betrieben und die Berichterstattung über das Video kritisiert. Das sei aber nicht Aufgabe eines Behördenchefs – und Seehofer sei weder Willens noch in der Lage, Maaßen in seine Schranken zu verweisen. Das Interview würde er wieder so geben, habe Maaßen gesagt – keine Selbstkritik also, schildert Renner. Wie die Grünen fordert die Linkspartei den Rücktritt Maaßens.

Högl von der SPD erzählt weitere Einzelheiten aus dem Innenausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagte: So habe sich Maaßen vor seinem umstrittenen Interview in der BILD-Zeitung weder mit dem Bundesinnenminister, noch mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Und: Das umstrittene Zitat, dass es keine Belege dafür gebe, dass das Video authentisch sei, habe er der Zeitung noch nach dem Interview angeboten, erzählt sie. Ihr Kollege, der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, meint, möglicherwiese müsse sich Seehofer in seiner Entscheidung noch einmal korrigieren.

Kritik auch an Seehofer

Aus Sicht der FDP würde eine Entlassung Maaßens das Problem nicht lösen: nämlich die mangelnde Kommunikation zwischen Kanzleramt und Bundesinnenministerium. Deshalb stelle sich auch die Frage, ob Seehofer der richtige Mann als Innenminister sei, so der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle.

Die AfD sieht sich nach der Befragung des Verfassungsschutz-Präsidenten bestätigt in der Einschätzung, dass das umstrittene Video aus Chemnitz keine Hetzjagd zeige. Der innenpolitische Sprecher, Gottfried Curio, bezeichnet die Diskussion darüber als „freischwebende Fantasieerzählung“. Was es gegeben habe sei eine „mediale Hetzjagd auf sächsische Demonstranten“. Es sei ein Skandal, wie Politik und Medien entgegen der Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Falschdarstellung verbreitet hätten.

 „Maaßen ist ein sehr guter Amtschef“

Aus der Union hat Maaßen volle Unterstützung. Schon vor der Befragung des Behördenchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) hatte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), klar gemacht: Die „leidige Debatte“ um Aussagen eines Behördenleiters müsse nun ein Ende finden. Es solle wieder über Themen wie Ankerzentren, Kriminalität bei Asylbewerbern und Terrorismus gesprochen werden – das sei verhältnismäßiger angesichts der Probleme in Deutschland. Maaßen habe in den vergangenen sechs Jahren „sehr, sehr gute Arbeit“ geleistet. Bei dieser Einschätzung bleibt Schuster auch nach der Befragung.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, ebenfalls Mitglied im PKGr, spricht von einer „sehr klaren, sehr eindeutigen Stellungnahme“ Maaßens. Er habe gezeigt, dass er das Vertrauen verdient habe und mit den Sicherheitsbehörden eine „hervorragende Arbeit“ leiste.

So sieht das auch ihr Parteichef, Bundesinnenminister Seehofer: Maaßens Darstellung sei eine Rede gegen den Rechtsextremismus gewesen, sagte er; dafür sei er sehr dankbar. Maaßen bleibt also vorerst im Amt – doch dass das letzte Wort in dieser Causa gesprochen ist – das bezweifeln viele.

Seehofer hält an Maaßen fest
Janina Lückoff, ARD Berlin
08:21:00 Uhr, 13.09.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2018 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 21.08.2019, 10:16:01