Maas will Polizisten besser gegen Angriffe schützen

Gepostet am 29.12.2016 um 15:59 Uhr

Der Justizminister plant, Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste härter zu bestrafen. Die Polizei-Gewerkschaften hatten das schon lange gefordert.

Polizisten werden getreten oder bespuckt, Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit gewaltsam behindert. Laut der Gewerkschaft der Polizei ist das oft Alltag. Sie fordert seit Jahren eine härtere Bestrafung von Attacken auf Polizisten und andere Uniformierte.

Justizminister Heiko Maas hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der §113 des Strafgesetzbuches wird verschärft und ausgedehnt. Demnach würde es künftig für tätliche Angriffe auf Polizisten eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft geben. Bisher ist auch eine Geldstrafe möglich. Neu ist auch, dass nicht nur Angriffe bei Vollstreckungshandlungen, wie Festnahmen, geahndet würden. Zusätzlich wären Uniformträger auch gegen Attacken bei normalen Diensthandlungen, wie Unfall-Aufnahmen oder Streifenfahrten, besonders geschützt. Mit schärferen Sanktionen müsste auch rechnen, wer Rettungskräfte und Feuerwehrleute gewaltsam behindert.

Dazu drei Fragen an Jörg Radek, den stellvertretenden Chef der Gewerkschaft der Polizei:

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1. Nimmt die Gewalt gegen Polizisten und andere Uniformträger zu?

Es vergeht kein Tag, an dem Menschen in Uniform nicht angepöbelt werden, getreten werden, mit Waffen bedroht werden – und zwar völlig unabhängig, ob es sich um Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehr handelt. Für die Polizei kann ich eine konkrete Zahl nennen: Wir haben allein für 2015 unter den Polizisten 18.000 Opfer von versuchter oder vollendeter Körperverletzung. Das heißt: Pro Tag sind 50 Kolleginnen und Kollegen von versuchter und vollendeter Körperverletzung bedroht – und zwar im gesamten Spektrum: anspucken, treten bis zum Tatbestand eines Mordversuchs.

Zwei ganz aktuelle Fälle. Am Wochenende, über Weihnachten, hat sich ein Mann – vermutlich psychisch gestört, aber eben ohne Respekt vor dem Uniformträger – in Köln sich selbst und den Beamten mit Benzin übergossen und ihn bedroht ihn zu verbrennen. In Dortmund wehrte sich ein Schwarzfahrer mit Kopfstoß. Dieser alltäglichen Gewalt gegenüber Uniformträgern musste man Einhalt gebieten.

Dieter Klankert, Kommissar, berichtet von seinen Erfahrungen:

Das Video erscheint in Kürze.

 

2. Sind Sie zufrieden mit den geplanten Verschärfungen?

Wir sind als Gewerkschaft der Polizei seit sieben Jahren an dem Thema „Ächtung von Gewalt gegenüber Uniformträgern“ dran. Dieser Entwurf der Bundesregierung kommt unseren Vorstellungen sehr nah und deckt sich mit unseren Erwartungen. Das Strafmaß hat zweierlei Wirkung: Einerseits wird Gewalt gegen Uniformträger geächtet. Das drückt die Strafe von mindestens drei Monaten bis 5 Jahre aus. Zweitens geht auch eine abschreckende Wirkung von einer Haftstrafe aus.

3. Kritiker sprechen von „Symbolpolitik“, da körperliche Angriffe über den Paragraph der Körperverletzung abgedeckt ist. Was halten Sie dem entgegen?

Die Kritik kenne ich aus vielen politischen Debatten und Auseinandersetzungen mit Juristen. Es geht uns nicht nur um Gewalt in Zusammenhang mit „Vollstreckungshandlungen“, also zum Beispiel Festnahmen. Es geht um Gewalt, die häufig unvermittelt kommt, wo noch nicht mal ein Beamter eine Maßnahme ergriffen hat. Häufig werden Uniformträger zu einer Zielscheibe, weil der Täter frustriert ist oder unzufrieden über die eigene soziale Situation. Ein Beispiel: Eine Doppelstreife geht durch eine Fußgängerzone und wird unvermittelt mit einer Glasflasche beworfen. Das drückt ja die Missachtung des Uniformträgers aus. Außerdem beinhaltet der Paragraph auch noch die Rettungsdienste. Ich finde es besonders perfide, dass diejenigen, die zur Rettung von Opfern gerufen werden, attackiert werden. Es gibt Fälle, da gehen Rettungsdienste bewusst schon ohne Namensschild, damit sie nicht anschließend auch noch Pöbelattacken ausgesetzt sind. Es geht uns um die Ächtung von Gewalt gegen Uniformträger.

Beitrag von Marie-Kristin Boese und Moritz Rödle

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2018, 04:27:25