Facebook-Datenskandal: Mark Zuckerberg muss heute dem EU Parlament Rede und Antwort stehen. imago: ZUMA Press

Das Minutenprotokoll: Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament

Gepostet am 22.05.2018 um 17:38 Uhr

Nach dem Datenskandal musste Facebook-Chef Zuckerberg dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Er entschuldigt sich zwar, schafft es aber trotz vieler kritischer Fragen positiv zu bleiben.

19:54 Damit endet unser Liveblog. Vielen Dank, dass Sie dabei waren! Weitere Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung gibt es in den nächsten Tagen bei uns auf dem Blog und in der Tagesschau.

19:50 Die Anhörung endet mit großer Unruhe im Saal. Immerhin stimmt Zuckerberg zu, Fragen auch schriftlich zu beantworten. Das wird dem PR-Profi wohl ein Leichtes sein!

19:49 „Ich habe Angst vor der schönen neuen Welt, von der Herr Zuckerberg erzählt“, empört sich Guy Verhofstadt. Zuckerberg schaut ihn an und sagt: nichts.

19:47 Alle sind unzufrieden, dass trotz 15 Minuten Verlängerung kaum Fragen beantwortet wurden: Dürfen Fragen schriftlich nachgereicht und beantwortet werden?

19:45 Doch dann kommt er doch ins Stottern. Eine Zwischenfrage: Was ist denn mit den Schattenprofilen? Zuckerberg sagt viel und gar nichts zu gleich.

19:41 Der Mann ist gut vorbereitet. Trotz harscher Kritik scheint sich Zuckerberg nicht in die Ecke gedrängt zu fühlen, sondern schafft es, rundum positiv zu antworten.

19:40 Eins möchte Zuckerberg auf alle Fälle aufgreifen, es ist ihm persönlich wichtig: Die politische Haltung des Unternehmens.“Wir möchten für unterschiedlichste politische Meinungen offen sein.“ Es werde keine Bevorzugung oder ein Ranking von bestimmten politischen Haltung geben. Habe es in der Vergangenheit nicht gegeben und soll es auch in Zukunft nicht geben.

19:37 Und nun: Die DSGVO. In drei Tagen will Facebook so weit sein, die Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten.

19:36 Jetzt geht es um den Fiskus: „Facebook hat immer Steuern gezahlt“, verteidigt sich Zuckerberg. Was das dem Datenschutz bringt?

19:32 Wahleinmischung – wie von den Russen bei den US-Wahlen – dürfe nie wieder passieren, sagt Zuckerberg. Wie Zuckerberg das schaffen will: Mit Transparenz. – Aha.

19:30 Falls es jemand nicht besser weiß, aber falsche Nachrichten verbreitet, setzt Facebook Faktenprüfer ein, erklärt Zuckerberg. Weltweit braucht Facebook dafür ganz schön viele zusätzliches Personal.

19:27Und wie Facebook Fake-News bekämpft? Gefälschte Konten identifizieren und löschen. Klingt einfach. Zu einfach?

19:25 Zum Thema Hass-Nachrichten und Fake-Accounts sagt Zuckerberg: Hass habe in Facebook nichts zu suchen. Als er Facebook in seinem College-Zimmer begonnen habe, hätte es noch keine künstliche Intelligenz gegeben, erzählt Zuckerberg. Die Verantwortung sei seither aber gewachsen und Facebook nutze künstliche Intelligenz um Hass-Inhalte zu prüfen. Aber perfekt könne Facebook nie sein. Gerade bei Wahlen werden Wahl-Gegner auch künstliche Intelligenz nutzen.

19:23 Alright. Dann mal her mit den Antworten. Mark Zuckerberg hat noch sieben Minuten.

19:20 Endlich der letzte Redner.

19:18 Vor allem das Einhalten der DSGVO macht dem EU Parlament Sorge. Ob Facebook das neue Gesetz einhalten wird?

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19:14 Die Zeit rennt und rennt …. Ein Parlamentarier wünscht sich, Fragen zu vertiefen und möchte auch nach der Anhörung mit Facebook-Mitarbeitern ins Gespräch kommen.

19:04 Zimmer kommt Zuckerberg mit Goethe: „Herr, die Not ist groß, die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht los.“ Könne es Facebook noch schaffen, zu seinen alten Werten zurück zu kehren, wie es Zuckerberg betont?

19:01 Nun die erste Frage einer Frau. Und die erste auf Deutsch: „Warum wollten Sie eigentlich kein öffentliches Meeting zulassen?“ Fragt Gabriele Zimmer von der europäischen Linke.

18:58 So viele Fragen und so wenig Zeit. Nur noch eine halbe Stunde soll die Anhörung dauern. Dem US-Kongress musste Zuckerberg zehn Stunden lang Fragen beantworten. Die europäischen Politiker fragen dafür bissiger.

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18:56 „Sagen Sie uns die Wahrheit: Werden Sie die europäische Daten-Grundverordnung umsetzen?“ Fragt Verhofstadt, obwohl Facebook nun schon mehrfach gegen europäischen Datenschutz verstoßen habe?

18:53 „Sie haben sich jetzt schon 15-16 Mal entschuldigt“, sagt Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Liberalen. „Sind Sie in der Lage das zu regeln?“ Der Ton wird rauer.

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18:51 Zuckerberg macht sich bei den vielen Fragen der Abgeordneten fleißig Notizen. Er wird erst antworten, wenn alle Fragen gestellt sind. Ob dann noch genug Zeit bleibt?

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18:48 Zu den Europa-Wahlen möchte Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, wissen: „Wie können Sie gewährleisten, dass die Wahlen nicht manipuliert werden?“

18:44 CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert Zuckerberg dazu auf, Facebooks Algorithmen offen zu legen.

18:40 Vor der ersten Frage wird Zuckerberg erst einmal dafür gelobt, dass er die europäische Datenschutz-Grundverordnung umsetzen will.

18:37 Bevor die tatsächliche Anhörung beginnen kann, konnte Zuckerberg erst einmal zehn Minuten über Facebook sprechen. Immerhin hat er sich auch entschuldigt.

18:34 Zum Thema Wahlen sagt Zuckerberg: Die Russen hätten die amerikanischen Wahlen aufgemischt, was Facebook zu spät gemerkt hatte. Für die deutschen Wahlen habe Facebook aber dazugelernt und neue Technologien entwickelt, Fake News gelöscht und Werbung gekennzeichnet.

18:31 Tausende Apps habe Facebook schon untersucht, die Zugang zu Nutzerdaten haben. Was sich für die Nutzer ändern soll: Man soll bei Facebook auch den Verlauf, die Cookies löschen können.

18:30 „Sicherheit vor Profit sei das Motto des Unternehmens“ – Ob Zuckerberg das noch jemand glaubt nach dem Datenskandal?

18:29 Der 34-jährige Facebook-Chef betont die Vorteile von Facebook. Gibt aber auch zu, nicht genügend Schutz geboten zu haben, vor Datenmissbrauch.

18:27 „Schön, wieder in Europa zu sein“, begrüßt Mark Zuckerberg das Parlament.

18:22 Der EU-Parlamentspräsident Tajani beginnt die Anhörung mit einer kurzen Rede über die Bedeutsamkeit von sozialen Netzwerken und die Gefahren. Nutzerdaten seien ein wertvolles Gut geworden. Häufig der Deal: Daten gegen freie Nutzung. Doch nicht alle Unternehmen hätten gute Absichten. Das EU-Parlament lehne soziale Medien nicht ab, aber den Missbrauch von Daten und die Verbreitung von Fake News.

18:22 „Unsere Bürger verdienen eine ausführliche Erklärung, dafür, was beim Datenskandal passiert ist“, so Tajani.

18:21 Alle Parteien des EU Parlaments seien heute vertreten, sagt Parlamentspräsident Tajani.

18:20 Es geht los!

18:08 Nur wenige Tage bevor die europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt – diesen Freitag nämlich – findet die Anhörung statt.

17:45 Nochmal zur Erinnerung: Das Unternehmen Cambridge Analytica hat Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern illegal genutzt und mutmaßlich die amerikanischen Präsidentschaftswahlen beeinflusst. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Menschen betroffen. Cambridge Analytica ist inzwischen insolvent.

17:40 Nach der Anhörung im US-Kongress ist Zuckerberg nun in Brüssel vor dem EU Parlament. Eigentlich sollte das Ganze hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auf Druck des Parlaments (vor allem der Grünen) wird die Anhörung nun doch live übertragen. Um 18 Uhr geht es los Und zwar hier!

Zuletzt aktualisiert: 27.09.2020, 01:22:04