Protestpartei war gestern

Gepostet am 02.09.2019 um 15:39 Uhr

Die Linkspartei wirkt nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erschreckend ratlos. Dauerstreit und Überalterung lähmen sie. Sie hat ihren Nimbus als Protestpartei des Ostens eingebüßt, analysiert Dagmar Pepping.

Die Linkspartei wirkt nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erschreckend ratlos. Dauerstreit und Überalterung lähmen sie. Sie hat ihren Nimbus als Protestpartei des Ostens eingebüßt.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

In der Linkspartei brennt nach den herben Verlusten in Sachsen (-8,5 Prozent) und Brandenburg (-7,9 Prozent) der Dachstuhl. In beiden Ländern liegt die selbsternannte Interessensvertreterin des Ostens nur noch knapp über zehn Prozent, weit abgeschlagen hinter der AfD. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht völlig zu Recht von einem „beispiellosen Desaster“ für seine Partei. Von seiner Noch-Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist am Tag nach der Wahlklatsche nichts als dröhnendes Schweigen zu hören.

Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping (eine Sächsin) und Bernd Riexinger wirken trotz aller Erklärungsversuche ratlos. Und das nicht zum ersten Mal, denn schon nach den miserablen 5,5 Prozent bei der Europawahl im Mai ging in der Linken die blanke Existenzangst um. Darüber konnte auch das mit 11,3 Prozent überraschend gute Ergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am selben Tag nicht hinwegtäuschen.

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Die erste Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland wirkte auf einige Genossen zwar wie ein Aufputschmittel und ließ sie wieder von Rot-Rot-Grün im Bund träumen. Spätestens nach dem Wahldesaster in den beiden ostdeutschen Kernländern Sachsen und Brandenburg dürfte dieser Traum aber vorerst ausgeträumt sein.

Die Linke verliert ein Zugpferd

Die Linke hat gleich mehrere Probleme. Im Osten gilt sie nach Jahren der Regierungsbeteiligung in Brandenburg, Thüringen oder Berlin mittlerweile als Teil des „Establishments“ und musste in Koalitionen unbequeme Kompromisse umsetzen. Realpolitik statt Protest gegen „die da oben“, das kostet Wählerstimmen. Nun ist die AfD die neue Protestpartei zwischen Ostsee und Erzgebirge. Außerdem sterben der überalterten Linken im Osten die Mitglieder weg. Vor allem in dünn besiedelten Regionen ist eine Parteistruktur mit Wahlkreisbüros und Ständen auf Bürgerfesten kaum noch aufrecht zu erhalten.

Dazu kommt der qualvolle Dauerstreit der vergangenen Jahre. Das Verhältnis der beiden Spitzenfrauen Kipping und Wagenknecht ist zerrüttet. Das hat nicht nur persönliche Gründe, auch inhaltliche und strategische Differenzen haben zum Zerwürfnis an der Spitze beigetragen. Während Sahra Wagenknecht – die mit Abstand bekannteste Politikerin der Linken – für eine Begrenzung der Migration plädierte, fordern weite Teile ihrer Partei weiterhin „offene Grenzen für alle“.

Wagenknecht zieht sich aus gesundheitlichen Gründen bald aus der Fraktionsführung zurück. Der Linken wird also bald ihr wichtigstes Zugpferd fehlen. Auch das keine schöne Aussichten für die Zukunft.

Schnupperpraktikum in Erfurt

Trotz der Wut und Enttäuschung über die Wahlergebnisse wird der Richtungskampf in der Linken wohl erst nach der Landtagswahl in Thüringen mit aller Härte geführt werden. Bislang beißen sich viele Genossen auf die Zunge, weil sie die Wahlaussichten von Bodo Ramelow – dem einzigen Ministerpräsidenten der Partei – nicht gefährden wollen. Ramelow und die Linke in Thüringen liegen in Meinungsumfragen deutlich über 20 Prozent. Vielleicht sollten die Genossen mal ein Schnupperpraktikum in Erfurt machen, um zu sehen, wie man beim Wähler trotz der AfD-Konkurrenz von rechts noch punkten kann.

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Außerdem sollte die Linke möglichst bald einen Sonderparteitag abhalten, um dringende Fragen zu debattieren und zu entscheiden. Dabei geht es um Inhalte, um die zukünftige Strategie und auch um das Personal. Das grüne Spitzenduo Baerbock/Habeck hat gezeigt, dass neue und unverbrauchte Gesichter eine Partei nach vorne bringen können.

Fraktionschef Bartsch hält einen Termin im Februar für sinnvoll, nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Andere Linken-Politiker drängen auf einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr, um den Brand im Dachstuhl zu löschen

Über dieses Thema berichtete die Extra-Ausgabe der Tagesschau am 02. September 2019 um 11:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 18:08:01