Die Linke lähmt sich selbst

Gepostet am 11.06.2017 um 15:49 Uhr

Was will die Linkspartei? Der Ostflügel der Partei will an die Macht – der Westflügel führt lieber Ideologiedebatten, meint Matthias Zahn. Damit mauert sich die Partei in der Opposition ein. Dort ist sie momentan auch besser aufgehoben.

Was will die Linkspartei? Der Ostflügel der Partei will an die Macht – der Westflügel führt lieber Ideologiedebatten. Damit mauert sich die Partei in der Opposition ein. Dort ist sie momentan auch besser aufgehoben.

Ein Kommentar von Matthias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Delegierte hat es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht: “Rot-Rot-Grün ist tot.” Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Linke hat auf ihrem Parteitag wieder mal gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. Die roten Linien aus dem Wahlprogramm mauern die Partei in der Opposition ein.

Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, eine Vermögenssteuer, das Aus für Hartz IV – das wird mit der SPD nicht zu machen sein. Die Linke ist mehrheitlich nicht fähig zu regieren. Und die Basis will es ganz offensichtlich auch nicht.

Die Regierungsgegner vom radikal-linken Parteiflügel haben über weite Strecken den Ton auf dem Parteitag angegeben. Sie haben die linken Minister aus den Landesregierungen in Thüringen, Brandenburg und Berlin abgekanzelt – als Verräter an der reinen linken Lehre.

Progressiver Osten gegen reaktionären Westen

Die Regierungsgegner kommen mehrheitlich aus dem Westen. Dort gibt es nach wie vor viele Ideologen, die Kompromisse für Teufelszeug halten. Auf der anderen Seite stehen die Realos aus dem Osten, die auch im Bund mitregieren wollen. Die Lager sind verfeindet. Sie schlagen lieber Schlachten im internen Flügelkampf, als sich gemeinsam gegen etwas zu verbünden. Über den jeweils anderen werden spitze Bemerkungen gemacht. Es gibt verächtliche Blicke. Diese Selbstbeschäftigung lähmt die Partei.

Die beste Garantie dafür, dass die Linkspartei in der Opposition bleibt, ist aber Sahra Wagenknecht. In ihrer Parteitagsrede hat sie die SPD wieder scharf angegriffen und dafür Jubelstürme geerntet. So wird das Klima vergiftet, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben.

Bartsch gegen Wagenknecht

Wagenknecht will die Linke zur linkspopulistischen Protestpartei machen. Ihr Gegenspieler Dietmar Bartsch hält sich zurück. Der Anführer der Reformer, die regieren wollen, drückt sich um ein klares Ja zu Rot-Rot-Grün. Für so ein Ja wäre er auf dem Parteitag auch ziemlich sicher ausgebuht worden.

Bartsch lässt Wagenknecht machen – aus Angst vor einer Spaltung der Partei. Der Konflikt ums Regieren wird unter der Decke gehalten. Was will die Linke? Kühle Kompromisslosigkeit in der Opposition oder das Land verändern in der Regierung? Solange sich die Partei darüber nicht klar wird, ist sie in der Opposition besser aufgehoben.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2017, 11:08:06