Das Richtige zur falschen Zeit gesagt

Gepostet am 13.08.2018 um 17:42 Uhr

Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern gäben nur die dortige Realität wieder, meint Matthias Reiche. Den Zeitpunkt für Daniel Günthers Gedankenspiele hält er allerdings für unklug.

Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern gäben nur die dortige Realität wieder, meint Matthias Reiche. Den Zeitpunkt für Daniel Günthers Gedankenspiele hält er allerdings für unklug.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Die Empörung ist gewaltig. Tolerierungsbündnisse oder gar Koalitionen mit der Diktaturpartei – solche Anwandlung macht aus dem bisher eher brav wirkenden Daniel Günther für nicht wenige so etwas wie den leibhaftigen Antichristen.

Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren, glaubt nicht nur der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Auch viele CDU- Politiker gehen entrüstet auf Distanz zu ihrem Parteifreund und schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken vehement aus.

Strategisch unprofessionell

Verständlich: Günthers Bemerkungen zur Linkspartei kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind strategisch zumindest unprofessionell. Wenn man zum falschen Zeitpunkt das Richtige sagt, ist es falsch.  Erschrocken über sich selbst versucht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nun, seine Äußerungen zu relativieren. Dabei geben diese nur die Realität in der Parteienlandschaft Ostdeutschlands wieder. Denn dort war die CDU schon immer etwas linker als im Westen.

Außerdem kann man die Linke in den Landtagen nicht mit der im Bundestag vergleichen. NATO-Mitgliedschaft oder Militäreinsätze im Ausland spielen auf Landesebene beispielsweise keine Rolle. Gleichzeitig ist die AfD in den Landtagen Ostdeutschlands sehr stark vertreten. Deshalb gilt die Linke für die CDU inzwischen auch als staatstragende Partei, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. 

Das ist sicher legitim, kann auf Dauer aber kaum funktionieren. Außerdem sind die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Linken so gering, dass man sich eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien nicht vorstellen kann.

Zweckbündnisse wahrscheinlicher

Allerdings ist auch klar, dass sich seit den “Rote-Socken-Kampagnen” der Union einiges verändert hat. Die Zeit der klassischen Zweierbündnisse ist zumindest vorerst vorbei, und wir haben ein Sechs-Parteien-System, in dem perspektivisch grundsätzlich jeder mit jedem koalieren muss, um in einem Zweckbündnis auf Zeit den Willen der Wähler pragmatisch umzusetzen.

Das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun, sondern mit demokratischen Spielregeln, nach denen eine Partei die Möglichkeiten, die sie hat, nutzen sollte, zumindest einige ihrer versprochenen Ziele umzusetzen und den Auftrag ihrer Wähler zu erfüllen.

Die müssen im Gegenzug künftig aber damit leben, dass je mehr Koalitionsvarianten rechnerisch möglich sind, sie vorab immer weniger wissen, welcher Regierungsmehrheit sie am Ende mit ihrer Stimme zur Macht verhelfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. August 2018 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 15:37:44