Linkspartei sucht Markenkern

Gepostet am 17.08.2019 um 15:13 Uhr

Wo steht die Linkspartei? In Ostdeutschland wird demnächst gewählt, auf Bundesebene wird über linke Bündnisse diskutiert. Doch die Partei ist sich uneins über den richtigen Kurs und eine Personalkrise gibt es auch. Von Julia Krittian.

Wo steht die Linkspartei? In Ostdeutschland wird demnächst gewählt, auf Bundesebene wird über linke Bündnisse diskutiert. Doch die Partei ist sich uneins über den richtigen Kurs und eine Personalkrise gibt es auch.

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Pause beim Streiten kann man unterschiedlich nutzen: Man kann sich annähern, den Konflikt gar überwinden oder gezielt Kräfte sammeln – für die nächste Auseinandersetzung. Wofür sich die Linkspartei entscheidet, weiß man noch nicht.

Fest steht: Bis nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich alle Strömungen auf ein Stillhalteabkommen verständigt. Bloß keinen Streit, denn der hat zuletzt massiv geschadet. Bei der Europawahl im Mai kam die Linke bundesweit nur noch auf 5,5 Prozent.

Bei Arbeitern und Arbeitslosen verloren

In einem öffentlichen Brandbrief sprachen 13 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei daraufhin von einer „existenziellen Herausforderung“, zumal die Linke vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen verloren hat. „Die, für die diese Partei mal gegründet wurde, lehnen uns mittlerweile ab“, sagte ein hochrangiges Mitglied der Fraktionsspitze.

Die Verfasser vom linken Flügel wie etwa Fabio De Masi fordern eine Richtungsentscheidung: „Lassen wir zu, dass es vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind, die die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in Wählerstimmen umwandeln können und den Protest kanalisieren?“ Oder gelinge es, die „Entfremdung zwischen ehemaligen Wählern und zunehmend auch zwischen Parteiführung und Basis“ umzukehren?

Neu ist die Debatte nicht. Seit Jahren wird die Linke vom Streit um die inhaltliche Ausrichtung gelähmt. Wen will man ansprechen: Urbane Milieus? Menschen, die sich abgehängt fühlen? Sogar beide Gruppen?

Zum Zickenkrieg hochstilisiert

Lange wurde die Strategiefrage zum Zickenkrieg der beiden linken Frontfrauen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping hochstilisiert. Und jetzt, nachdem Wagenknecht ihren Rückzug angekündigt hat? Erhofft hatten sich viele einen parteiinternen Befreiungs- oder zumindest Befriedungsschlag. Stattdessen gesellt sich zur weiter wabernden inhaltlichen Auseinandersetzung nun auch noch eine Personalkrise. Die Fraktion soll weiter von einer Doppelspitze geführt werden. Dietmar Bartsch tritt erneut an, um die Nachfolge von Wagenknecht aber wird hinter den Kulissen heftig gerungen.

„Wagenknecht stand für eine bestimmte Ausrichtung“, analysiert Jan Korte. Diese Position sei nun vakant, müsse aber ausgefüllt werden. „Wenn wir dazu übergehen, uns als Grüne 2.0 zu verstehen, gehen wir unter“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Korte gehört zum pragmatischen Reformerlager in der Linken, gilt als Hoffnungsträger der Partei. Beim Landesparteitag in Sachsen war er zuletzt bundespolitischer Hauptredner: Gerade der Linken dürfe es niemals passieren, dass Niederlagen nicht offen ausgesprochen und analysiert würden: „Und an euch auf der Kommunalebene lag es nicht, um das auch mal ganz deutlich zu sagen.“ Dafür gab es lauten Beifall im Saal.

In der ersten Reihe saß derweil Parteichefin Kipping. Sie bekam vom eigenen Landesverband weniger Redezeit zugestanden. Wo immer Spitzenpolitiker der Linken derzeit unterwegs sind, von der Basis hören sie: „Hört endlich auf mit dem Gezank“. Aber das ist leichter gesagt als getan. Denn manch Reformer in der Fraktion fordert mittlerweile einen kompletten personellen Neuanfang.

Auch Sevim Dagdelen aus dem linken Lager in der Partei sagt deutlich: „Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die bereit sind zur Veränderung.“ Soziale Gerechtigkeit und Frieden gehörten zum Markenkern der Linken. Dieses Profil müsse wieder klar erkennbar sein.

„Frag selbst!“ – Schicken Sie Ihre Fragen an Spitzenpolitiker

In unserem Online-Format „Frag selbst!“ stellen wir Spitzenpolitikerinnen und -politikern Ihre Fragen. Schreiben Sie uns, was Sie wissen wollen oder schicken Sie uns ein Video mit Ihrer Frage an frag-selbst@tagesschau.de. Sie können am Sonntag auch um 16.15 Uhr über den Chat in unserem Livestream an der Diskussion teilnehmen. Bereits ab 15.45 Uhr sehen Sie bei uns das Sommerinterview mit Dietmar Bartsch.

Neue Mehrheiten schmieden

Korte will eine „harte Auseinandersetzung“ um den Kurs. Die Kernfrage, wofür es die Linke braucht, müsse endlich beantwortet werden. Seine Antwort: Die Partei stehe für die ein, die unter die Räder kämen, die nicht zu den Gewinnern der Gesellschaft gehörten. Und sie brauche eine echte Machtoption, bei der sich die Linke profilieren könne. Er begrüßt daher die von der SPD angestoßene Debatte über neue Mitte-Links-Bündnisse auf Bundesebene.

Genauso sieht es Parteichefin Kipping. Viele Wähler – gerade im Osten – empfänden linke Forderungen zunehmend als folgenlos. Daraus leitet sie den klaren Auftrag ab, neue Mehrheiten zu schmieden.

Für Sevim Dagdelen ist das ein „taktischer Strohhalm“. Die Partei sei zu sehr fokussiert auf Regierungsbeteiligungen: „So entsteht doch bei unseren potentiellen Wählern noch mehr Skepsis und Enttäuschung.“ Sie mahnt: „Wenn wir keine wählbare Alternative zur neoliberalen Politik mehr sind, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Dagdelen sieht derzeit auf Bundesebene keine Grundlage für eine gemeinsame Friedenspolitik: „Wenn SPD und vor allem die Grünen weiter Eskalation gegen Russland betreiben oder gar eine Militäraktion im Persischen Golf fordern: Wie sollen wir da zusammenkommen?“

Achillesferse Bundeswehr

Ganz zu schweigen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Achillesferse aller grün-rot-roten Farbenspiele. Dagdelen ist kategorisch: „Wir lehnen ausnahmslos alle derzeitigen Einsätze ab und wollen die NATO abschaffen.“ Man müsste hart diskutieren, räumt Kipping ein, aber: „Wenn wir immer nur über Trennendes sprechen, gibt es keine Perspektiven.“ Nur so ließe sich aber Begeisterung in der Gesellschaft wecken, so die Parteichefin. Überhaupt: Von welchem Einsatz seien denn SPD und Grüne noch wirklich überzeugt, wenn man mal ehrlich miteinander rede? Und wenn man ehrlich über ihre Zukunft als Parteichefin redet?

Die gesellschaftliche Situation sei völlig offen, so Kipping – vom deutlichen Rechtsruck bis hin zu einer echten Chance für neue linke Mehrheiten. „So offen ist die Perspektive auch für mich persönlich.“

Dass die Junge Union auf Plakaten bereits vor Kipping im Kabinett warnt, bringt sie zum Lachen. Doch schnell wird sie wieder ernst: Es sei höchste Zeit für neue Mehrheiten. „Die Grünen argumentieren immer mit der Dringlichkeit von Klimaschutz. Nach dem Motto: Mit einem steigenden Meerespiegel könne man nicht verhandeln“, so Kipping. „Die Linke sagt: „Es gibt auch einen Punkt, an dem der gesellschaftliche Zusammenhalt kippt“ Das sei nur nicht so leicht messbar wie der Meeresspiegel. Ist Grün-rot-rot ohne Wagenknecht nun also wahrscheinlicher? Die meisten in der Linken sind sich nur in einem einig: Auf die ostdeutschen Landtagswahlen folgt zunächst eine parteiinterne Abrechnung.

Mehr dazu im Sommerinterview mit Dietmar Bartsch und bei „Frag selbst“ am 18. August 2019, live bei uns ab 15.40 Uhr und abends um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtet das Erste am 18. August 2019 um 18:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 15:30:07