Was die Linkspartei genau fordert

Gepostet am 10.06.2017 um 01:52 Uhr

Welche Steuern will die Linkspartei anheben? Was soll mit Mindestlohn, Renten und Hartz IV passieren? Und wie weit ist die Partei eigentlich grundsätzlich von der SPD entfernt? Marie-Kristin Boese hat sich das Wahlprogramm der Partei genau angesehen.

Welche Steuern will die Linkspartei anheben? Was soll mit Mindestlohn, Renten und Hartz IV passieren? Und wie weit ist die Partei eigentlich grundsätzlich von der SPD entfernt? Ein Überblick über das Wahlprogramm.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Sozial. Gerecht. Für alle. Das ist der Titel des Leitantrags, in dem die Linke ihre Vorstellungen einer “Gerechtigkeitswende” skizziert. Sie setzt auf Brot und Butter-Themen: Arbeit, Rente, Wohnen – und fordert eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. 580 Delegierte sollen über dieses Wahlprogramm abstimmen, mit dem die Linke durchaus Türen zu einem rot-rot-grünen Bündnis öffnet.

Derzeit hätte linke Koalition keine Mehrheit

Die Parteichefin Katja Kipping gibt in ihrer Auftaktrede auf dem Parteitag die Linie vor: Die Linke solle sich “nicht auf die Oppositionsrolle beschränken” und sich “nicht kleiner machen” als sie sei. Allerdings: Nachdem der Schulz-Hype abgeflaut ist, hätte eine linke Koalition in Umfragen ohnehin keine Mehrheit. Und auch die möglichen Bündnispartner, Grüne uns SPD, winkten zuletzt ab – obwohl es inhaltlich Schnittmengen gibt. Wie passen die drei Parteien zusammen?

Mindestlohn von zwölf Euro

Das Thema soziale Ungerechtigkeit nennt die Linke “das größte Problem unserer Zeit.” Mit diesem Schwerpunkt zieht übrigens auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf. Die Forderungen der Linken sind aber radikaler: Sie will einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro und fordert die Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen soll es eine Mindestsicherung von 1.050 Euro geben. Eine “solidarische Mindestrente” in gleicher Höhe fordert die Linke auch.

Rentenniveau auf 53 Prozent anheben

Beim Thema Rente liegen Linke und SPD auseinander. Die Linke will das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Einkommens auf 53 Prozent anheben. Das jüngst vorgestellte Rentenkonzept der SPD ist zurückhaltender. Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau bei den derzeitigen 48 Prozent stabilisieren. Der Beitragssatz würde laut SPD-Konzept im gleichen Zeitraum auf 22 Prozent steigen. Alle, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen von einer Solidarrente profitieren, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt.

Die Kritik kam prompt von Sahra Wagenknecht. “Mutlos” nennt die Linken-Fraktionschefin das SPD-Konzept. “Wer meint, das sei eine Lösung für die Zukunft”, so Wagenknecht, “der hat den Kampf gegen Armut, vor allen Dingen auch den Kampf gegen Altersarmut abgeschrieben.”

Linke legt konkrete Steuerpläne vor

Stolz ist die Linke auf ihr Steuerkonzept. “Keine andere Partei hat so konkrete, seriös durchgerechnete Vorschläge”, meint Parteichefin Kipping. “Wir sind die Partei, die die Mittelschicht wirklich besser stellen will.”

Aber wie genau? Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten (was übrigens auch die SPD angekündigt hat), will die Linke etwa den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Dafür sollen Großverdiener und Vermögende stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll von heute 45 auf 53 Prozent steigen. Er soll ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro gelten, das entspricht etwa einem Bruttoverdienst von 81.000 bei einem Alleinstehenden ohne Kinder.

Linkspartei will Vermögenssteuer – SPD eher nicht

Danach greift eine zweistufige Reichensteuer: Ab Jahreseinkommen von 260.000 Euro werden 60 Prozent fällig, ab einem zu versteuerndem Einkommen von einer Million Euro 75 Prozent. Dazu kommt eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.

Das wäre vermutlich ein Knackpunkt mit der SPD. Die Sozialdemokraten haben ihr Steuerkonzept zwar noch nicht vorgestellt, doch auf eine Vermögenssteuer werden sie wahrscheinlich verzichten. Unklar ist bisher auch, ab welcher Einkommenshöhe Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen. Die Grünen fordern eine Vermögenssteuer für “Superreiche”. Was das genau heißt und wie hoch die Sätze sind, ist aber noch unklar.

Und wie steht die Partei zur Flüchtlingsfrage?

In der Flüchtlingspolitik sorgte die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht immer wieder mit markigen Sprüchen für innerparteiliche Irritationen. Anfang des Jahres erklärte sie etwa, Merkel habe mit der Grenzöffnung für Chaos gesorgt. Ein Vorwurf, der auch von rechtskonservativen Kreisen erhoben wird.

Grundsätzlich fährt die Linke in der Flüchtlingspolitik einen offenen Kurs. Im Leitantrag heißt es, alle in Deutschland lebenden Menschen sollten die gleichen politischen und sozialen Rechte bekommen, auch Migranten und Flüchtlinge. Hierzulande geborene Menschen sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Streit könnte es um EU und Bundeswehr geben

Debatten könnte es bei den Dauerbrennern Bundeswehr und Europapolitik geben. Die EU in ihrer heutigen Form kritisiert die Linke scharf. “Die jetzige EU steht für Abschottung, Sozialabbau und Austerität”, sagt Parteivorsitzende Kipping. Im Leitantrag fordert die Linke eher vage einen “Neustart” der EU “mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen”. Scharf kritisiert sie Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta. Kipping betont aber auch: Sie sei eine “glühende Europäerin”, die für eine “linke Idee von Europa” werben will. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, eine Partei, die sich nicht klar pro-europäisch positioniert, wäre kein Bündnispartner. 

Kampfeinsätze gehören zu den roten Haltelinien der Partei. Die Linke, heißt es deshalb im Programmentwurf  wolle sich an keiner Regierung beteiligen, die “Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.” Katja Kipping versucht aber, in ihrer Auftaktrede die Not zur Tugend zu machen: “Uns wird vorgeworfen, unsere außenpolitischen Leitlinien seien für SPD und Grünen unzumutbar”, ruft sie. “Ich meine jedoch, eine verlässliche Friedenspolitik wäre auch für SPD und Grüne eine echte Chance.”

Allerdings: Die Antikapitalistische Linke, eine Strömung von ganz links, will aber nicht nur “Kampfeinsätze”, sondern jegliche “Auslandseinsätze” verbieten. Setzt sich diese Haltung durch, wäre an eine Koalition SPD und Grünen kaum zu denken.

Über den Parteitag der Linkspartei berichtet die Sendung “Bericht aus Berlin” ausführlich am 11. Juni 2017 um 18:30 Uhr.

Bericht aus Berlin: Tina Hassel

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Zuletzt aktualisiert: 18.11.2017, 14:51:52