Bremst Wagenknecht Rot-Rot-Grün aus?

Gepostet am 13.01.2017 um 14:33 Uhr

Zum Jahresauftakt will die Linkspartei über das Bundestagswahl-Programm beraten. Doch schon jetzt ist klar: Eine gemeinsame Linie ist nicht einfach zu finden. Fraktionschefin Wagenknecht irritiert weiter mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Von D. Pepping.

Zum Jahresauftakt will die Linkspartei über das Bundestagswahl-Programm beraten. Doch schon jetzt ist klar: Eine gemeinsame Linie ist nicht einfach zu finden. Fraktionschefin Wagenknecht irritiert weiter mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Sie polarisiert wie kaum ein anderer Politiker, auch in der eigenen Partei. Es ist dieser eine Moment auf dem Parteitag der Linkspartei in Magdeburg Ende Mai, der dies auf brutale Weise zeigt: Ein linker Aktivist drückt Sarah Wagenknecht eine Torte ins Gesicht.

Es ist ein Protest gegen Wagenknechts Haltung in der Flüchtlingspolitik. Gegen Äußerungen wie diese: “Gerade in der ganzen Diskussion über die Kölner Ereignisse ist völlig klar: Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.” Kopfschütteln, Kritik, sogar vereinzelte Rücktrittsforderungen an die Fraktionschefin, weil sie Kanzlerin Angela Merkel von rechts kritisiere.

Wagenknecht setzt sich trotzdem in der Partei durch, wird Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl – im Doppelpack mit ihrem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Der Reformer Bartsch will die Linkspartei unbedingt in eine Rot-Rot-Grüne Koalition führen. Wagenknecht erscheint vielen als größtes Hindernis für ein solches Bündnis im Bund.

“SPD unglaubwürdig”

“Ich wünsche mir ja, dass Merkel abgewählt wird. Ich wünsche mir eine andere Regierung, die endlich in Deutschland den Sozialstaat wieder herstellt, für bessere Renten sorgt, den Niedriglohnsektor bekämpft. Das wäre alles dringend notwendig. Nur ist die SPD ist eben sehr unglaubwürdig in diesen Fragen, speziell auch Herr Gabriel”, sagt Wagenknecht.

Trotzdem gibt es Kontakte. Wagenknecht traf sich mit dem SPD-Chef im Willy-Brandt-Haus. Gabriel wiederum hatte im Sommer Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, im Saarland getroffen. Auch Lafontaine sieht Rot-Rot-Grün auf Bundesebene skeptisch und äußert sich in der Flüchtlingspolitik ähnlich wie seine Gattin.

Die hat in der Linkspartei erneut einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einem Interview gab sie Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin: durch eine fatale Außenpolitik und eine kaputtgesparte Polizei. Dass über eine gewisse Zeit eine Grenzsituation zugelassen worden sei, bei der man noch nicht einmal gewusst habe, wer ins Land komme, sei ein Problem. Die Zahl der Gefährder habe sich in der Zeit mehr als verdoppelt, so Wagenknecht.

Parteichef Bernd Riexinger schwillt bei solchen Äußerungen der Kamm: “Der Terrorismus hat nichts mit der Grenzöffnung für Asylsuchende zu tun. Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.”

Wagenknecht klinge, als wäre sie Spitzenkandidatin der AfD, meint der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft ihr vor, sie bediene die gleichen Vorurteile wie die Demagogen vom rechten Rand.

Wagenknecht bleibt bei ihrem Kurs

Wagenknecht lässt sich allerdings nicht beirren. Sie will der AfD Wähler abspenstig machen. “Die AfD hat ja auch kein soziales Programm. Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik, darüber nachdenken, AfD zu wählen. Aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss”, sagt sie.

Wagenknechts Ziel für die Bundestagswahl im Herbst: ein deutlich zweistelliges Ergebnis. Derzeit liegt die Linkspartei in Umfragen bei neun Prozent.

Jahresauftakt der Linkspartei
D. Pepping, ARD Berlin
14:15:00 Uhr, 13.01.2017

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2017, 15:33:35