Sollte die CDU mit der Linken reden? Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat am Wochenende eine heftige Debatte ausgelöst. Foto: imago/photothek.

Linke Spiele bei der CDU

Gepostet am 13.08.2018 um 17:23 Uhr

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Bundesländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Mit seinen Gedanken hat Daniel Günther eine laute Debatte ausgelöst. Ein Kommentar von Matthias Reiche.

Die Empörung ist gewaltig. Tolerierungsbündnisse oder gar Koalitionen mit der Diktaturpartei, solche Anwandlung macht aus dem bisher eher brav wirkenden Daniel Günther für nicht wenige so etwas wie den leibhaftigen Antichristen. Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren, glaubt nicht nur der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich.

Zum falschen Zeitpunkt das Richtige gesagt

Aber auch viele CDU-Politiker gehen entrüstet auf Distanz zu ihrem Parteifreund und schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken vehement aus. Verständlich: Günthers Bemerkungen zur Linkspartei, kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, sind strategisch zumindest unprofessionell. Wenn man zum falschen Zeitpunkt das Richtige sagt, ist es falsch.

Erschrocken über sich selbst versucht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nun seine Äußerungen zu relativieren, dabei geben die nur die Realität in der Parteienlandschaft Ostdeutschlands wieder. Denn dort war die CDU schon immer etwas linker als im Westen. Außerdem kann man die Linke in den Landtagen nicht mit der im Bundestag vergleichen. Nato-Mitgliedschaft oder Militäreinsätze im Ausland spielen auf Landesebene beispielsweise keine Rolle.

Die Zeit der klassischen Zweierbündnisse ist vorbei

Gleichzeitig ist die AfD in den Landtagen Ostdeutschlands sehr stark vertreten, weshalb die Linke für die CDU inzwischen auch als staatstragende Partei gilt, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern. Das ist sicher legitim, kann auf Dauer aber kaum funktionieren. Außerdem sind die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Linken so gering, dass man sich eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien nicht vorstellen kann.

Allerdings ist auch klar, dass sich seit den „Rote-Socken-Kampagnen“ der Union einiges verändert hat. So ist die Zeit der klassischen Zweierbündnisse zumindest vorerst vorbei, und haben wir ein Sechs-Parteien-System, in dem perspektivisch grundsätzlich jeder mit jedem koalieren muss, um in einem Zweckbündnis auf Zeit den Willen der Wähler pragmatisch umzusetzen.

Das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun sondern mit demokratischen Spielregeln, nach denen eine Partei die Möglichkeiten, die sie hat, nutzen sollte, zumindest einige ihrer versprochenen Ziele umzusetzen und den Auftrag ihrer Wähler zu erfüllen. Die müssen im Gegenzug künftig aber damit leben, dass je mehr Koalitionsvarianten rechnerisch möglich sind, sie vorab immer weniger wissen, welcher Regierungsmehrheit die Wähler am Ende mit ihrer Stimme zur Macht verhelfen.

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2018, 08:37:04