Die Linke muss mehr Europa wagen

Gepostet am 23.02.2019 um 18:43 Uhr

Will die Linke bei den Europawahlen im Mai Erfolg haben, muss sie ihre Ideen als positive Botschaften unters Volk bringen, meint Dagmar Pepping. Wenig hilfreich ist dabei das blasse Spitzenpersonal.

Will die Linke bei den Europawahlen im Mai Erfolg haben, muss sie ihre Ideen als positive Botschaften unters Volk bringen, meint Dagmar Pepping. Wenig hilfreich ist dabei das blasse Spitzenpersonal.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Gregor Gysi hat seinen Genossen eine unbequeme Wahrheit ins Gesicht gesagt: Die Linke steht zu sehr für negative Botschaften. Das gilt auch für die Europapolitik: Wer soll am 26. Mai eine Partei wählen, die vor allem Missstände beklagt? Eine Partei, in der viele die EU für nicht reformierbar halten, sondern für ein „militaristisches, undemokratisches und neoliberales“ Ungetüm?

Weniger wehklagen, mehr gestalten wollen

Die Linke muss es endlich schaffen, ihre Idee eines sozialen und friedlichen Europas, einer EU mit einem gestärkten Parlament positiv unters Volk zu bringen, sonst droht ihr erneut ein enttäuschendes Wahlergebnis wie 2014.

Zugegeben: Die Linke befindet sich in einer schwierigen strategischen Situation. Die SPD rückt stärker nach links, weg von den Hartz-Reformen. Dieser Schwenk der Sozialdemokraten könnte die Linke einige Stimmen kosten.

Dazu kommt die Konkurrenz von rechts. Die AfD buhlt vor allem im Osten um Protestwähler und will mit aggressiver Anti-EU-Politik punkten, beispielsweise mit der Forderung, das Europaparlament abzuschaffen. Die Linke bezeichnet sich als die „entschiedenste Gegnerin der AfD“.

Wenn sie diesen Anspruch erfüllen will, muss ihre Antwort in der Europapolitik klar lauten: mehr Europa wagen und nicht weniger. Weniger wehklagen und mehr gestalten wollen. Auch da hat Gregor Gysi, der als Präsident der Europäischen Linken im Abendrot seiner politischen Karriere steht, völlig Recht.

Kaum Personal mit Strahlkraft

Im anstehenden Europawahlkampf zeigt sich aber, wie dünn die Personaldecke der Linken ist. Mit Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel stellt die Partei zwei junge, kaum bekannte Spitzenkandidaten auf. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind und bleiben blass.

Strahlkraft hat bei der Linken nach dem Rückzug von Gregor Gysi in die politische Altersteilzeit eigentlich nur Sahra Wagenknecht und mit großen Abstrichen ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das ist ein Problem für die Linke, denn Wagenknecht ist durch ihre Ausflüge in nationale Töne in der eigenen Partei umstritten.

Noch hält der Burgfrieden

Positiv für die Partei ist, dass der Burgfrieden zwischen ihren beiden Machtzentren derzeit hält. Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger und die beiden Fraktionsvorsitzenden können einander nicht leiden. Für das Schlüsseljahr 2019 mit der Europawahl und vier Landtagswahlen hat sich das Streit-Quartett einen Waffenstillstand verordnet – zumindest in der Öffentlichkeit.

Der Dauerzwist, der die Schlagzeilen über die Linke seit mehr als zwei Jahren dominiert, soll ein Ende haben. Inhalte statt Zank, das wäre wirklich mal eine positive Botschaft bei der Linken.

Kommentar: Linke, hört die Signale! – Mehr Europa wagen!
Dagmar Pepping, ARD Berlin
18:39:00 Uhr, 23.02.2019

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2019, 02:06:02