„Neustart“ der EU gefordert

Gepostet am 23.02.2019 um 13:23 Uhr

Nach harten Diskussionen hat sich die Linke bei ihrem Parteitag zur EU bekannt – sich aber für einen „Neustart“ der Union ausgesprochen. Ein Spitzenduo soll die Partei in den Europawahlkampf führen. Von Dagmar Pepping.

Nach harten Diskussionen hat sich die Linke bei ihrem Parteitag zur EU bekannt – sich aber für einen „Neustart“ der Union ausgesprochen. Ein Spitzenduo soll die Partei in den Europawahlkampf führen.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Vor der Halle in Bonn steht ein großer Panzer aus Plastik – aufgeblasen, um gegen Militarisierung in Europa zu demonstrieren. Daneben ein riesiger Hai – ein Protest gegen Mietwucher. In der Halle debattierten die Delegierten leidenschaftlich darüber, wie sich die Linke zur Europäischen Union positionieren will. Und da gehen die Meinungen in der Partei weit auseinander.

Fundamentalkritik an EU

„Wir können uns nicht positiv auf diese EU berufen. Sie ist und bleibt undemokratisch, neoliberal und militaristisch“, rief ein Delegierter. Und ein anderer sagte: „Eine Ablehnung der EU hat nichts mit Nationalismus zu tun.“ Fundamentale Kritik auf der einen Seite also.

Auf der anderen Seite die Vision einer „Republik Europa“ des Reformerflügels der Partei. Die EU könne nicht so bleiben, wie sie ist – darin sei sich die Linke einig, warf Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den EU-Kritikern entgegen. „Die Differenz ist, wir wollen die EU nicht aufgeben, sondern retten und nach links verschieben.“

Schlüsseljahr für die Partei

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch rief seine Partei auf, nach dem vielen Streit des vergangenen Jahres geschlossen aufzutreten. 2019 sei für die Linke ein Schlüsseljahr. Neben der Europawahl finden auch vier Landtagswahlen statt. Die EU sei in einem desolaten Zustand und in einer tiefen Krise. „Die verheerende Jugendarbeitslosigkeit, der Brexit, die nicht bewältigte Finanzkrise, das Versagen in der Flüchtlingspolitik. Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen und das Schlimme ist: Sie sind partiell damit erfolgreich“, so Bartsch.

Dem müsse die Linke sich entschieden entgegenstellen: „Die Rechte will ein autoritäres und kapitalistisches Europa. Wir wollen ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Das ist die klare Alternative.“

Der Fraktionschef gab seiner Partei für den Wahlkampf aber auch Hausaufgaben auf: „Vor allem müssen wir Begeisterung ausstrahlen. Wir können die Menschen nur gewinnen, wenn wir selbst begeistert sind von unseren Ideen. Und das sind nun mal die besten, das können wir doch zeigen.“

Mit Spitzenduo in den Wahlkampf

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 hatte die Linke mit 7,4 Prozent der Stimmen ein eher enttäuschendes Ergebnis geholt. Dieses Mal soll es ein Spitzenduo besser machen. Martin Schirdewan – ein 43-jähriger Europa-Abgeordneter aus Thüringen – und die 34 Jahre alte Özlem Alev Demirel, ehemalige Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen. Sie sollen die Linke in den Europawahlkampf führen.

Mehr Europa wagen oder weniger? – Die Linke ringt um ihr Programm
Dagmar Pepping, ARD Berlin
12:11:00 Uhr, 23.02.2019

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Februar 2019 um 09:08 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.06.2019, 05:45:45