Der Bund fördert Prävention gegen Extremismus mit mehreren Millionen. Quelle: Imago/Manngold

Lieber vorsichtig, als gefährdet

Gepostet am 14.06.2017 um 18:47 Uhr

Der Bund investiert in Prävention: Nicht nur reagieren, wenn es zu spät ist, sondern vorbeugen. Ein Interview mit Hajo Funke über den Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention.

Der islamistische Extremismus steht weit oben in der Prioritätenliste der Bundesministerien für Inneres und Familie: Im nächsten Jahr sollen 100 Millionen extra investiert werden, allein für Präventionsprogramme gegen islamistischen Extremismus. Denn gerade in diesem Bereich – das gibt Bundesfamilienministerin Katarina Barley offen zu – fehlen Erfahrungen, der islamistische Extremismus ist erst seit kurzem ein ernst zunehmendes Problem in Europa und in Deutschland.

Gefährder sind schwer zu erreichen
Die Schwierigkeit bei der Präventionsarbeit: An die jungen Menschen heranzukommen, die Gefahr laufen abzurutschen. Gerade Menschen, die sich im Internet, nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken radikalisieren, sind schwer zu fassen. Deswegen fördert die Bundesregierung etwa 700 Präventionsprojekte in Deutschland mit insgesamt 116,5 Millionen Euro. Neben Projekten gegen islamistischen Extremismus wird auch in die Prävention von Rechts- und Linksextremismus investiert und in Projekte gegen Rassismus.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke findet den Präventionsbericht gut, auch deshalb, weil die Bundesministerien darin selbstkritisch sagen, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Funke wünscht sich neben der Präventionsarbeit aber eine stärkere gesellschaftliche Debatte:

„Was den Islamismus anbelangt, da plädiere ich dafür, dass man ebenfalls Prävention betreibt und beides tut: Nämlich überhaupt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein vernünftigeres Verständnis, von dem was Islam alles sein kann, zu entwickeln. Diese Debatte fehlt. 50 bis 60 Prozent sagen, Islam ist furchtbar und Punkt. Und das ist ja angesichts der Tatsache, dass 99 Prozent der Muslime in Deutschland gesetzestreu und grundgesetztreu sind, absurd. Da braucht es auch Nachholbedarf. Also eine Debattenkultur, die die Vielfalt des Islam zeigt, aber auch die terroristischen Formen, die aber einer absoluten Minderheit zukommen. Und da dann etwas dagegen zu tun, dass Leute sich nicht radikalisieren, sondern in die Debatte gezogen werden und ihnen soziale Angebote gemacht werden, das ist eine große Herausforderung und das ist die 100 Millionen wert.“

Eine “hohe Gewaltwelle” von Rechtsextremisten
Doch besteht Gefahr, dass Projekte gegen Rechtsextremismus vernachlässigt werden, wenn 2018 zusätzliche 100 Millionen nur für Präventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus investiert werden, Herr Funke?

„Das glaub ich nicht, denn wir haben ja in den letzten Jahren gesehen, dass Rechtsextremismus nicht unter Kontrolle ist. Im Gegenteil: Mit den Ressentiments gegenüber Geflüchteten oder gegenüber Muslimen durch Rechtspopulisten oder Rechtsradikale hat es eine sehr hohe Gewaltwelle in den letzten Jahren gegeben.“

Bundesfamilienministerin Katarina Barley nennt die Präventionsarbeit ein „lernendes System“, gerade für Prävention im Bereich Radikalisierung im Internet fehlen Kompetenzen. Passiert auf Bundesebene zu wenig, um Radikalisierung im Netz zu vermeiden?

„Im Grunde ist es eine indirekte Prävention. Sie sprechen die Menschen, die nach rechts gehen da an, wo Sie sie finden, in der Arbeitsstätte, im Jugendcenter. Das gleiche gilt für Muslime, die vielleicht gar nicht radikalisiert sind, aber sich isoliert sehen und die man ansprechen muss. Und zwar mit spannenden Projekten, das gehört dazu, sich auch auf die verschiedenen Deutungen des Islam zu beziehen. Insofern ist es eine wirkliche Kernerarbeit, die umfassend gestaltet werden muss und dann aber auch, wie wir wissen, aus den bisherigen schmalen Erfahrungen, Erfolg haben kann.“

Den schmalen Erfolg, den Hajo Funke erwähnt: Der Rechtsextremismus ist in Berlin, so sagt es der Politikwissenschaftler, fast von der Bildfläche verschwunden. Doch das habe 20 Jahre gedauert.


Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 05:42:38