Waffenembargo und mehr Kontrolle

Gepostet am 20.01.2020 um 02:47 Uhr

In Berlin einigt sich die Libyen-Konferenz auf 55 Maßnahmen, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Nun steht die Umsetzung der Beschlüsse an. Von Angela Ulrich.

In Berlin einigt sich die Libyen-Konferenz auf 55 Maßnahmen, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Nun steht die Umsetzung der Beschlüsse an.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Zum obligatorischen Familienfoto vor dem Libyen-Treffen hatte die Kanzlerin noch Probleme, alle Gipfelteilnehmer zusammenzutrommeln. Russlands Präsident Putin tanzte aus der Reihe und brauchte eine Extra-Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber dann, in den stundenlangen Verhandlungen am runden Tisch im Kanzleramt, gelang Merkel offenbar Klartext.

Eine Berliner Erklärung in 55 Punkten kam raus – und Merkel war vor allem darauf stolz, dass am Ende alle mit einer Stimme gesprochen hatten: „Denn dann werden auch die Parteien innerhalb von Libyen verstehen, dass es nur einen nicht-militärischen Weg zur Lösung gibt. Und dieses Ergebnis haben wir auch erreicht. Alle haben sich zu den gleichen Verpflichtungen bekannt, und das war sehr wichtig“, so die Kanzlerin.

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tagesschau24 21:09:00 Uhr, 19.01.2020

Den Schlüssel besorgt

Die Waffenruhe müsse halten, sind sich alle Gipfelteilnehmer einig. Es soll keine Waffenlieferungen und keine Soldaten für die Konfliktparteien in Libyen geben. Dazu hätten sich alle Beteiligten verpflichtet, heißt es. Das Waffenembargo soll besser kontrolliert werden. Wie genau ist allerdings offen. Auch, ob deutsche Soldaten daran beteiligt sein werden – die Kanzlerin blieb dazu wortkarg.

Für Außenminister Maas trotzdem ein großer Schritt nach vorn: „Nachdem wir die Ziele dieser Konferenz, die wir uns gesteckt haben erreicht haben, haben wir uns sozusagen den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch herumzudrehen.“

Europa überkommt Differenzen

Vertreter als zwölf Staaten hatten zuvor im Kanzleramt fast fünf Stunden zusammengesessen. Nicht nur Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan haben in Libyen jeweils die unterschiedlichen Kriegsparteien unterstützt. Auch Europa hat bisher nicht mit einer Stimme gesprochen im Libyen-Konflikt.

Vor allem Frankreich und Italien – in Konkurrenz um Ölreserven und früher kolonial engagiert in der Region, standen beide der jeweils anderen Kriegspartei nahe. Das soll nun aufhören, sagt Merkel: „Wir haben ja wirklich Zeiten erlebt, in denen die Europäer nicht mit einer Stimme gesprochen haben. Aber dadurch, dass sich jetzt auch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, die Türkei sich darauf verständigt haben, einen wirklich neuen Impuls für einen Waffenstillstand zu geben, ist es auch für Europa sehr viel leichter gewesen, sich hier in eine Richtung auszurichten.“

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Interessen und Konfliktparteien

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Kriegsparteien in Berlin

Und auch die Rivalen in Libyen selbst – der international anerkannte Premier Al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Haftar haben sich etwas bewegt. Sie haben jeweils fünf Vertreter für Friedensgespräche benannt.

Deshalb war es richtig, sie einzuladen, auch wenn sie sich nicht direkt ausgetauscht haben, sondern einzeln mit der Kanzlerin und Außenminister Maas zusammenkamen, ist Merkel überzeugt: „Sie waren dabei. Räumlich-örtlich nicht im gleichen Raum, aber örtlich in Berlin, damit wir sie auch jeweils informieren könnten über den Stand der Gespräche.“

Lob von der Opposition

Sogar von der Opposition in Berlin kommt Lob – gut, dass gesprochen wurde, sagt die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen am Abend bei Anne Will: „Es kann nur etwas scheitern wenn man etwas getan hat. Die Alternative ist ja nichts zu tun und das hat die Bundesregierung hier nicht gemacht. Und deshalb muss man sagen: Das war ein richtiger Schritt.“

Auch die Grünen sprechen von einem Erfolg – vor allem, wenn wirklich ausländische Milizen aus Libyen abgezogen würden.

Als nächstes soll der UN-Sicherheitsrat die Berliner Erklärung absegnen. Denn auch, wenn die Kanzlerin viel Lob von UN-Generalsekretär Guterres und dem UN-Sondergesandten Salamé bekam: ihr war es wichtig, das ganze als Projekt der Vereinten Nationen darzustellen. Als ersten Schritt auf einem Weg, der noch lang und steinig werden dürfte.

Libyen-Gipfel vereinbart Erklärung
Angela Ulrich, ARD Berlin
23:34:00 Uhr, 19.01.2020

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.02.2020, 06:59:26