Von der Leyen bekommt Widerspruch

Gepostet am 29.04.2018 um 22:21 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert einen kräftigen finanziellen Nachschlag für die Bundeswehr. Bei der SPD sorgt das für Ärger – mangelndes Geld sei gar nicht das Problem. Von Andrea Müller.

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert einen kräftigen finanziellen Nachschlag für die Bundeswehr. Bei der SPD sorgt das für Ärger – mangelndes Geld sei gar nicht das Problem.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft. Kaum waren die Eckpunkte von Finanzminister Olaf Scholz für die kommenden Haushalte öffentlich, da war aus ihrem Ministerium schon Protest zu hören. „Trotz Zuwachs zu mager“, lautet das Urteil über den Bundeswehretat. Die Ministerin fordert gut das Doppelte – zwölf Milliarden Euro schreibt die „Bild am Sonntag“.

Das sei nicht nachvollziehbar, kontert der SPD-Haushaltexperte Johannes Kahrs. „Olaf Scholz hat 5,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode eingeplant. Das ist sehr viel Geld.“ Das Problem sei, so Kahrs, „dass die Verteidigungsministerin in den vergangenen Jahren jedes Jahr eine Milliarde an den Finanzminister zurückgegeben hat, weil sie ihr eigenes Haus nicht im Griff hat, weil die Strukturen nicht funktionieren.“

Deswegen funktioniere bei der Bundeswehr wenig – würden Kampfpanzer nicht fahren, Flugzeuge nicht fliegen und Schiffe nicht schwimmen, kritisierte Kahrs.

Rückendeckung von Röttgen

Mit Druck versucht von der Leyen den SPD-Finanzminister umzustimmen. Wenn Scholz nicht noch was drauflege, müsse mindestens ein internationales Rüstungsprojekt gestrichen werden, sagt sie – zum Beispiel eine Kooperation mit Norwegen zum Kauf von U-Booten oder sechs Transportflugzeuge, die für eine deutsch-französische Fliegerstaffel geplant sind.

Rückendeckung bekommt von der Leyen aus eigenen Unionsfraktion. Scholz müsse liefern, fordert etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen im ARD-Bericht aus Berlin. „Es klingt zwar viel, aber es ist in Wahrheit die untere Grenze dessen, was notwendig ist, damit die Bundeswehr wieder einsatzfähig wird“, sagt Röttgen.

Von der Leyens Forderungen bewege sich an der untereren Grenze des Notwendigen und entspreche dem, was die Bundesrepublik in der NATO versprochen habe. „Und bislang findet sich das in der Finanzplanung noch nicht wieder“, so Röttgen.

Gemeinsam mit dem Entwicklungsminister

Widerspruch bekommt von der Leyen auch von den Grünen. Statt immer mehr Geld zu verlangen, müsse die Ministerin das Missmanagement in der Bundeswehr beenden, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock dem ARD-Hauptstadtstudio.

Zusätzliche Mittel verlangt Baerbock stattdessen für den Entwicklungsminister. „Sicherheit wird vor allen Dingen global geschaffen, indem man mehr in Brunnen, in Bildungsperspektiven vor Ort und vor allen Dingen auch Ausbau von erneuerbaren Energien investiert“, sagte sie. Die Grünen würden vielmehr von der Großen Koalition die Versprechen verlangen, die sie im Koalitionsvertrag gemacht habe. Es gehe um die beschlossene Erhöhung des Geldes für die Entwicklungszusammenarbeit, „jetzt auch endlich umzusetzen“.

Mehr Geld für die Entwicklungspolitik will allerdings auch die Verteidigungsministerin. Der Hintergedanke ist jedoch offensichtlich: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass jeder zusätzliche Euro für die Entwicklung eins zu eins auch bei der Verteidigung obendrauf kommt.

Von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller wollen sich nun unterhaken, um Scholz gemeinsam mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Zwölf Milliarden mehr? Debatte um den Verteidigungshaushalt
Andrea Müller, ARD Berlin
20:30:00 Uhr, 29.04.2018

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 07:47:31