Schluss mit der Gießkanne

Gepostet am 10.07.2019 um 17:52 Uhr

Der Bund will die Förderung strukturschwacher Regionen umstellen: Gelder sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung und per Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit. Von Matthias Reiche.

Der Bund will die Förderung strukturschwacher Regionen umstellen: Gelder sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung und per Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Grundlage ist ein Bericht einer Kommission, die unter Leitung von Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte.

Nicht mehr nur „Aufbau Ost“

Künftig sollen Fördermittel nicht mehr vorrangig nach Ostdeutschland fließen, sondern in strukturschwache Regionen bundesweit. Denn das Problem der ungleichen Lebensverhältnisse sei keines nur zwischen nur zwischen Ost und West, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer, der für ein gesamtdeutsches Fördersystem plädiert.

„Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren“, so Seehofer, „denn solche strukturschwachen Gebiete gibt es nicht nur im Osten, sondern auch an anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland.“

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„Wir wollen Lücken schließen“

Überall in Deutschland gibt es eine erhebliche Kluft zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Dies wird auch durch den so genannten Deutschlandatlas illustriert, den die Minister ebenfalls vorstellten und der mit Fakten und Zahlen die teils großen Unterschiede bei Bevölkerungs- und Einkommensstruktur oder den Kommunalfinanzen belegt, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt. Es gebe Regionen, die drohten den Anschluss zu verpassen: „Wir möchten, dass diese Lücken geschlossen werden.“

Allerdings nicht per „Gießkannenpolitik“, wie Klöckner es nennt. Vielmehr müsse man „passgenau aktive Struktur- und Regionalpolitik“ betreiben, indem man sich anschaue, wo einige Regionen Nachholbedarf haben. Das sei das Gute am Deutschlandatlas; er definiere genaue Kriterien: „Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist keine Frage von Himmelsrichtungen, sondern eine Frage des Bedarfes.“

Mehr Jobs, mehr Infrastruktur

Zwölf Schwerpunkte umfasst der Maßnahmenplan, den die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse vorlegte. So sollen durch Verlagerung und Neugründung von Bundeseinrichtungen Jobs in strukturschwachen Regionen entstehen. Breitband und Mobilfunk sollen flächendecken ausgebaut werden.

Und wo private Anbieter das nicht garantieren können, soll der Bund einspringen. Der soll auch über 2021 hinaus Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und jenen Kommunen helfen, die wegen ihrer Altschulden nicht auf die Beine kommen. Seehofer betont:

„Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden, mit den Ländern und mit den Kommunen, immer ausgehend davon, dass eigentlich die Bundesländer für die kommunale Finanzausstattung zuständig sind. Aber wir sind bereit als Bund, auch unter ausdrücklicher Billigung des Bundesfinanzministers, darüber zu reden, wie man dieses Problem lösen kann. Nach unserer Einschätzung sind etwa 2000 von 11.000 Kommunen besonders betroffen.“

Wieviel der Bund zahlt, ist noch unklar

Wie weit sich der Bund bei deren Entlastung engagieren möchte, ist allerdings noch offen und wird ziemlich sicher Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein. Ohnehin wird der vorliegende Bericht der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zu einigen Debatten führen, weil er bisher nur die Position und Empfehlungen des Bundes wiedergibt und keinerlei konkrete Zusagen über zusätzliche finanzielle Leistungen enthält.

Maßnahmepaket für gleichwertige Lebensverhältnisse
Matthias Reiche, ARD Berlin
15:32:00 Uhr, 10.07.2019

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 13:03:18