Keine Kompromisse im Syrien-Konflikt

Gepostet am 14.09.2018 um 20:58 Uhr

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind schlecht. Außenminister Lawrow will das ändern, sagte er in Berlin. Doch bei den Konflikten in Syrien und der Ostukraine zeigte er keine Kompromisse. Von Christina Nagel.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind schlecht. Außenminister Lawrow will das ändern, sagte er in Berlin. Doch bei den Konflikten in Syrien und der Ostukraine zeigte er keine Kompromisse.

Von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio

Der ein oder andere mag sich noch an Michail Gorbatschows Vision von einem gemeinsamen europäischen Haus erinnern. Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion forderte wiederholt ab Ende der 1980er-Jahre eine einheitliche Hausordnung und Platz für jeden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow griff in seiner Rede während eines Besuches bei seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Berlin dieses Bild wieder auf. Er brachte eine grundlegende Renovierung ins Spiel. Um die aber anpacken zu können, so Lawrow, müsse man erst einmal wieder ins Gespräch kommen.

Praktisch sämtliche Gesprächskanäle zwischen Russland und der EU sowie der NATO sind abgerissen. Lange schon habe es keinen EU-Russland-Gipfel mehr gegeben, kritisierte Lawrow. Man treffe sich am Rande von Veranstaltungen. Die Gespräche drehten sich dann fast ausschließlich um Konflikte: um Syrien oder um die Ukraine.

Aus Sicht des russischen Außenministers müsste dringend auch wieder über andere Themen gesprochen und vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit vorangetrieben werden. “Wir müssen uns hinsetzen und reden. Wir sind dazu bereit”, so Lawrow.

Lawrow fordert Gespräche ohne Vorbedingungen

Lawrow würde eine entsprechende Initiative Deutschlands durchaus begrüßen. Es sollten aber, darauf legte er Wert, Gespräche ohne Vorbedingungen sein. Und man sollte in der jetzigen Situation besser auch nicht allzu viele Erwartungen daran knüpfen.

Es gibt nämlich, das machten die weiteren Ausführungen des russischen Außenministers deutlich, kaum Spielraum für Kompromisse. Die politische Führung in Moskau hält, wenn es umstrittene Fragen geht, an ihren Einschätzungen und Bewertungen fest, egal, ob es um die Krim, die Ostukraine oder Sanktionen geht, die Aufstockung der NATO-Truppen an der russischen Grenze oder den russischen Einsatz in Syrien. Bewegen, so der Tenor, müssen sich, wenn, die anderen.

Röttgen: “Nichts Neues gehört”

Entsprechend enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen. Er habe nichts Neues gehört. Mit Blick auf Syrien könne er nicht mal eine Andeutung von Gesprächsinteresse erkennen. “Das ist eine klare, nackte Machtpolitik”, so Röttgen.

Für Sergej Lawrow, das betonte er auch nach seinem Gespräch mit dem deutschen Außenminister noch einmal, ist es dagegen ein Kampf gegen Terroristen, der dazu diene, das Land zu befrieden und den Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen.

Maas mahnt Verhältnismäßigkeit an

Bundesaußenminister Maas stimmte zu, dass Terrorgruppen bekämpft werden müssen. Er mahnte aber Verhältnismäßigkeit an. Deutschland baue darauf, dass Moskau seinen Einfluss auf die syrische Führung geltend mache, damit ein Einsatz von Chemiewaffen unter allen Umständen verhindert werde, so Maas. Es müsse alles dafür getan werden, um Zivilisten zu schützen.

“Und genauso muss jede Perspektive für Syrien, den Menschen vor allem Schutz vor staatlicher Verfolgung garantieren”, sagte der Minister. “Über Wiederaufbau und die Rückkehr von Flüchtlingen lässt sich nicht nachdenken, wenn diese elementare Möglichkeit nicht gegeben ist.”

Es ist ein weiterer Punkt, in dem die politischen Haltungen weit auseinander gehen. In einem aber waren sich beide Außenminister einig: Beide würdigten mit Nachdruck das jetzt zu Ende gegangene Jahr der deutsch-russischen Städtepartnerschaften. Es sei beeindruckend gewesen, zu sehen, wie viele Menschen sich auf dieser Ebene engagiert hätten. Ein Dialog, der selten so wichtig gewesen sei wie heute, sagte Maas.

Lawrow fordert mehr Dialog, zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
Christina Nagel, ARD Berlin
19:53:00 Uhr, 14.09.2018

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 16:56:53