Bußgelder sollen schmerzen

Gepostet am 22.08.2019 um 16:53 Uhr

Maximal zehn Millionen Euro Strafe für kriminelle Unternehmen. Zu wenig, sagt Justizministerin Lambrecht und will die Grenze anheben. Die FDP befürchtet, dass Firmen deshalb das Land verlassen. Von Sabine Müller.

Maximal zehn Millionen Euro Strafe für kriminelle Unternehmen. Zu wenig, sagt Justizministerin Lambrecht und will die Grenze anheben. Die FDP befürchtet, dass Firmen deshalb das Land verlassen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Gammelfleisch-Skandal, Anlagebetrug, Umweltstraftaten – wenn heute Bußgelder wegen Wirtschaftskriminalität verhängt werden, dann schmerzen sie oft nicht besonders. Denn die betroffenen Firmen müssen zurzeit mit maximal zehn Millionen Euro Bußgeld rechnen – egal, wie groß sie sind und wie viel Umsatz sie machen.

Diese Zehn-Millionen-Grenze soll in Zukunft nur noch für Unternehmen unter 100 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Wer darüber liegt, der soll bis zu zehn Prozent seines Jahresumsatzes zahlen. Bei großen Firmen könnten da zweistellige Milliardensummen zusammenkommen, sagte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht und nannte das ein wichtiges Signal: „Es geht darum, dass diese Sanktionen auch spürbar sind und eben nicht als Kleinigkeit empfunden werden.“

Angela Reitmaier von Transparency International setzt darauf, dass die neuen, hohen Sanktions-Gelder abschreckende Wirkung haben. Sie erwarte „ein Zurückgehen dieser betrügerischen, korrupten Machenschaften.“

Ermittlungspflicht statt Ermessensentscheidung

Eine wichtige Neuerung ist auch bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität geplant. Lambrecht beklagt, dass es bundesweit einen Flickenteppich gebe. Bisher liege es im Ermessen der Behörden, ob sie Ermittlungen einleiteten oder nicht. In einigen Regionen werde ermittelt, wenn strafbare Handlungen aus Unternehmen bekannt würden und in anderen nicht. „Das werden wir ändern. Es muss, wenn ein Anfangsverdacht besteht, ermittelt werden.“

Der britische Premier Boris Johnson.

Lambrecht zu Kriminalität

Höhere Strafen für Unternehmen?

Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. | mehr

Ermittlungspflicht – da könnte viel zusätzliche Arbeit auf die Justiz zukommen, glaubt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: „Das braucht natürlich Kapazitäten, also Personal. Es wurden zwar gerade neue Stellen für die Justiz beschlossen, aber da ist dieses neue Projekt wohl noch nicht berücksichtig, würde ich vermuten.“

Wie groß die abschreckende Wirkung des neuen Gesetzes sein kann, wird sich in der Praxis aber erst noch zeigen müssen. Denn geplant sind auch Sanktionen auf Bewährung. Heißt: Wenn sich Unternehmen vor Gericht reuig zeigen und glaubhaft versichern, in Zukunft strenge Vorkehrungen gegen Betrug zu treffen, dann können die hohen Bußgelder erstmal nicht verhängt werden.

Auch geprellte Verbraucher bekommen mehr Rechte

Neues brächte das geplante Gesetz auch für geschädigte Verbraucher. In Zukunft könne der Staat dann die Gewinne, die die Firma mit dem Betrug erwirtschaftet hat, einziehen und damit Betroffene entschädigen, sagt Verbraucherministerin Lambrecht:

„Das heißt, ich muss meinen Anspruch als Geschädigter gegen ein Unternehmen nicht mehr im Klageweg geltend machen, sondern ich kann mich in diesem Verfahren bei Gericht melden und wenn abgeschöpft wird, kann es an Geschädigte weitergegeben werden.“

Die SPD-Ministerin betont, mit diesem Gesetzentwurf setze sie den Koalitionsvertrag Eins zu Eins um. Deshalb rechnet sie auch nicht mit Widerstand innerhalb der Koalition.

Scharfe Kritik kommt aus der FDP. Fraktionsvize Stephan Thomae wirft der Ministerin vor, zu weit zu gehen. Mit dieser Gesetzesänderung schade sie der deutschen Wirtschaft mehr, als dass sie helfe. Im schlimmsten Fall könne das zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und zum Wegfall Tausender Arbeitsplätze führen.

Justizministerin Lambrecht plant höhere Strafen für kriminelle Unternehmen
Sabine Müller, ARD Berlin
14:44:00 Uhr, 22.08.2019

Korrespondentin

Sabine Müller

Sabine Müller
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 00:30:13