Länderfinanzausgleich: Dicke Luft bei Ministerpräsidenten

Gepostet am 08.12.2016 um 17:44 Uhr

Grünes Licht beim Tauziehen um den Länderfinanzausgleich? Von wegen! Die Ministerpräsidenten beklagen, dass der Bund ihnen in letzter Minute noch einen faulen Kompromiss unterjubeln will.

Es herrscht dicke Luft. Erwin Sellering, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, neigt eigentlich nicht zu Gefühlsausbrüchen. Jetzt kann der SPD-Politiker kaum an sich halten: Der Bund torpediert die Einigung zu den Länderfinanzen, lautet seine Kritik:

„Mancher von uns hat den Eindruck, dass da Hürden errichtet werden, der ganze Kompromiss in Frage gestellt wird. Das ist sehr ärgerlich. Wir wollen diesen Kompromiss.“

Auch CDU-Länderchef Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt ist sauer auf den Bund. Wir müssen aufpassen, sagt Haseloff, „dass wir bei dem Kompromiss, den wir im Oktober erreicht haben, jetzt nicht dazu kommen, dass wir eine völlig neue Staatsarchitektur bekommen.“

Der Vorwurf der beiden Regierungschefs: Im Oktober beim letzten Bund-Länder-Gipfel sei man sich schon ganz nah gewesen, nun greife der Bund mit neuen Vorschlägen zu sehr in Länderkompetenzen ein. Mitsprache für gezahltes Geld: ja, aber nicht in diesem Maße, sagt Erwin Sellering, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Da ist das Problem: Der Bund legt in nahezu allen Bereichen Vorschläge vor, die sehr stark an das Grundverständnis des Föderalismus rühren. Zu sagen: Mehr Zentralismus, mehr Rechte des Bundes – das geht so nicht!“

Nicht gerade mit großer Begeisterung fahre man jetzt ins Kanzleramt, gibt Sellering noch empört zu Protokoll. Dabei sollte das Bund-Länder-Finanzpaket eigentlich schon morgen im Kabinett verabschiedet werden. Zuletzt ging es noch um mehrere eher kleine Baustellen. Welchen Einfluss haben künftig private Bauherren beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen? Wer zahlt wie viel bei der geplanten Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss? Die Bundesfamilienministerin will die Erleichterungen für Alleinerziehende eigentlich zum neuen Jahr in Kraft setzen, spätestens zum April, mit rückwirkender Geltung.

Den Ländern geht das zu schnell, und sie beklagen dazu, es gebe zu viel Bürokratie. Für Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt ist wichtig, „dass das kein Schnellschuss wird und wirklich funktioniert, und, dass wir als Länder nicht zuzahlen, sondern den eigentlich Betroffenen helfen wollen und die Finanzfrage im Hintergrund fair klären.“

Aber was das genau heißt, fair klären, sehen Bund und Länder offenbar anders. Der Bund hat schon jährlich zusätzlich 9,5 Milliarden Euro für die Ländern zugesagt. Im Gegenzug will er sich zusätzliche Kompetenzen sichern, auch bei der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen. Da schienen Kompromisse nahe. Bis jetzt. Denn den 16 Ministerpräsidenten gehen diese Zugriffsmöglichkeiten entschieden zu weit, fasst MPK-Vorsitzender Sellering zusammen:

„Was uns jetzt vorgelegt wird, ist ein sehr weitgehendes Kontrollsystem, das die Länder vollends ihrer Verantwortung beraubt, und ganz genau vorschreiben will, nicht nur wofür das Geld verwandt wird, sondern wie das kontrolliert wird – bis in alle Einzelheiten. Und das passt nicht zum Föderalismus!“

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 03:16:37