Die Macht des „Flügels“ in der AfD

Gepostet am 06.07.2019 um 04:52 Uhr

Der „Flügel“ gilt als Rechtsaußenströmung in der AfD. Heute treffen sich die Anhänger zu ihrem jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen. Was wollen sie – und wie viel Macht hat die Gruppe? Von Dagmar Pepping.

Der „Flügel“ gilt als Rechtsaußenströmung in der AfD. Heute treffen sich die Anhänger zu ihrem jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen. Was wollen sie – und wie viel Macht hat die Gruppe?

Von Dagmar Pepping, NDR

„Höcke, Höcke“-Sprechchöre schallten durch den Saal. Das „Kyffhäusertreffen“ ist ein Festspiel für Björn Höcke, den AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen. „Liebe Freunde des ‚Flügels‘, tausend Patrioten feiern das größte patriotische Fest der AfD“, begrüßte der Bejubelte im vergangenen Jahr die Gäste. „Danke, dass ihr gekommen seid. Herzlich willkommen!“

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Höcke ist neben dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz der Sprecher des „Flügels“. „Kyffhäusertreffen“-Fan-Artikel liegen aus, mit Höckes Antlitz auf T-Shirts, Stoffbeuteln oder Karten. „Die Deutschen müssen sich fragen und entscheiden, wollen sie Hammer oder Amboss sein?“, spielte Höcke in seiner Rede auf ein Zitat von Reichskanzler Bernhard von Bülow aus dem Jahr 1899 an. „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss. Heute lautet die Frage Schaf oder Wolf? Und ich, nein wir, entscheiden uns in dieser Lage, Wolf zu sein“, so Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger.

Höckes „Wolfs-Rhetorik“

„Diese Wolfs-Rhetorik ist ganz klar an den Nationalsozialismus angelehnt“, sagt Steffen Kailitz, Extremismusforscher an der TU Dresden. Seine Einschätzung: Der „Flügel“ vertrete, ähnlich wie die „Identitäre Bewegung“, rechtsextremistische und völkische Positionen. Es gebe aber auch Anhänger und führende Personen, die wie Höcke eine „Mischform aus Positionen der NPD und Positionen der ‚Identitären Rechten'“ vertreten würden und damit „noch rechts von der ‚Identitären Bewegung'“ seien, sagt Kailitz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als Verdachtsfall ein. Es gebe stark verdichtete Anhaltspunkte, dass es sich um eine „extremistische Bestrebung“ handele, so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Kyffhäusertreffen werde unter Umständen „wertige Erkenntnis für die Einschätzung“ des Flügels bringen, so Haldenwang bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes.

Dort wird auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland eine Rede halten, so wie jedes Jahr. Für Extremismusforscher Kailitz ist Gauland neben Höcke „einer der Anführer des ‚Flügels‘.“ Gauland, der Höcke als seinen Freund bezeichnet, spielt die Bedeutung der Gruppierung herunter. Auf Parteitagen bekomme der „Flügel“, der zudem keine geschlossene Organisation sei, nie mehr als 40 Prozent, so Gauland.

Meuthen fehlt

Trotzdem schaffte es der „Flügel“ auf dem AfD-Parteitag 2017 in Hannover um ein Haar, seine Überraschungskandidatin Doris Sayn-Wittgenstein zur neuen Bundesvorsitzenden zu machen. Für Kailitz „eine Machtdemonstration“. Die ostdeutschen Landesverbände der AfD seien mittlerweile ganz klar von „Flügel“-Leuten dominiert, auch im Westen wachse deren Einfluss.

Tatsächlich ist gegen den Willen des „Flügels“ auf AfD-Parteitagen kaum noch eine Entscheidung möglich. Das könnte auch Co-Parteichef Jörg Meuthen zu spüren bekommen. Der bezeichnet den „Flügel“ zwar als „integralen Bestandteil“ der AfD, mittlerweile ist der marktliberale Wirtschaftsprofessor aus Baden-Württemberg beim „Flügel“ aber nicht mehr wohl gelitten. Dem „Kyffhäusertreffen“ bleibt Meuthen in diesem Jahr fern.

„Wer war Meuthen?“, fragt ein führender „Flügel“-Vertreter aus der AfD-Bundestagsfraktion süffisant. Wenn sich Meuthen auf dem Bundesparteitag Ende November zur Wiederwahl stellt, könnte es erneut eine Machtdemonstration des „Flügels“ geben.

Wie mächtig ist der Höcke-„Flügel“ in der AfD?
Dagmar Pepping, ARD Berlin
17:31:00 Uhr, 05.07.2019

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 00:36:55