Wartezimmer in Behörde (Quelle: ARD-Hauptstadtstudio)

Hintergrund: Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge

Gepostet am 19.01.2018 um 17:59 Uhr

Der Bundestag debattiert am Freitag über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Wer erhält diesen Status und was bedeutet dieser überhaupt?

Bei deutschen Auslandsvertretungen können Angehörige von Flüchtlingen Anträge auf Familiennachzug einreichen. Nach Schätzungen der Bundesregierung bearbeiten die Botschafts-Mitarbeiter in der Region Naher und Mittlerer Osten pro Jahr rund 50.000 Anträge. In Deutschland wiederum entscheidet sich beim Bundesamt für Migration, ob Flüchtlinge überhaupt ein Recht haben, ihre Familien aus dem Herkunftsland nachzuholen. Unterschieden wird dabei zwischen dem Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention und eingeschränktem, dem sogenannten subsidiären Schutz.

Für eine Anerkennung des vollen Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention:
• müssen Flüchtlinge nachweisen, dass sie wegen ihrer politischen Einstellung oder ihrer Religion verfolgt werden.
• dürfen sie zunächst 3 Jahre bleiben.
• haben sie ein Recht, ihre Kernfamilie nachzuholen. Für Erwachsene heißt das: Ehepartner und minderjährige Kinder.

Vielen Bürgerkriegsflüchtlingen wird aber nur der eingeschränkte, der subsidiäre Schutz zugesprochen.
• Das sind Fälle, in denen keine politische Verfolgung nachgewiesen werden kann. Ihnen droht aber zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe im Heimatland.
• Sie dürfen zunächst nur ein Jahr bleiben.
• Bis Mitte März 2018 haben sie kein Recht auf Familiennachzug.

Wie viele Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz werden künftig wie viele Familienangehörige nachholen? Diese Frage taucht immer wieder in der politischen Debatte auf. Die Schätzungen gehen weit auseinander: Von 60.000 bis zu vielen Hunderttausenden ist die Rede. Das Innenministerium sagt: Eine verlässliche Prognose gibt es derzeit nicht.

Zuletzt aktualisiert: 27.09.2020, 01:37:31