Kritik am Breitbandausbau: Förderplan der Regierung erreicht selbst gesteckte Ziele nicht

Gepostet am 23.05.2020 um 13:20 Uhr

Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nur langsam voran. Der Verein cnetz warnt nun: werde die bisherige Förderstrategie fortgesetzt, könne auch weiterhin nicht jeder Haushalt in Deutschland wenigstens einen 50 Mbit/s Anschluss nutzen – das wollte die Bundesregierung eigentlich schon Ende 2018 erreicht haben.

Von Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Videokonferenz aus dem Homeoffice stellen Nutzer derzeit fest, dass Bandbreite und Internetgeschwindigkeit mehr sind als nur Spezialwissen. Vor allem, wenn die Kinder zu Hause im Homeschooling gleichzeitig an der Videokonferenz mit Lehrerinnen und Klassenkameraden teilnehmen. Das Schreiben des Vereins cnetz, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, kritisiert nun, dass die aktuelle Vorgehensweise im Breitbandausbau der Situation nicht gerecht werde. Das cnetz ist ein Verein, dessen Mitglieder aus allen Bereichen der Gesellschaft stammen und welche nach eignen Angaben ein bürgerliches Politikverständnis eint. Nach seinen Angaben haben mehr als 4 Millionen Haushalte nur einen sehr langsamen Internet-Anschluss. „Wird die bisherige Förderstrategie fortgesetzt, so rückt selbst das für 2018 vorgegebene Ziel von 50 Mbit/s“ für alle Haushalte in Deutschland „in unerreichbare Ferne“.

Upload wird zur Geduldsprobe

Damit verbunden sei besonders beim Upload ein erheblicher Engpass. So haben Anschlüsse mit 16Mbit/s nur eine Upload Geschwindigkeit von 1 Mbit/s – zu wenig, um sinnvoll an Videokonferenzen teilzunehmen. Das bedeutet: 4,05 Mio. Haushalte haben nur eingeschränkt oder gar keine Teilhabe am Internet, so cnetz. Das Bundesverkehrsministerium, federführend bei der Förderung des Breitbandausbaus, verweist hingegen auf aktuelle Zahlen: Bei der Versorgung von Bandbreiten mit mind. 30 Mbit/s hätten im städtischen Bereich 98 % der Haushalte die Möglichkeit, mindestens diese Bandbreite zu nutzen. In ländlichen Regionen liege dieser Wert aktuell bei 77,7 %. Es gibt also eine erhebliches Stadt-Land-Gefälle. Der bundesweite Wert der Versorgung mit mind. 30 Mbit/s liege damit bei 93,6 %, für 50 Mbit/s bei 91,9 % (Ende 2019).

Bei schnellen Anschlüssen liegt Deutschland zurück

Nur 3,6 % der Haushalte in Deutschland verfügen über Glasfaserkabelanschluss. Zum Vergleich: Laut dem Datenportal Statista haben in Spanien 62,5 % der Haushalte Glasfaseranschlüsse, der OECD-Durchschnitt liegt bei 26,8 %. Zwar stünden mehr als 14 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung, doch die Projekte würden nicht fertig, so cnetz. Insbesondere seien die Förderverfahren extrem langwierig und aufwändig, erforderten zudem viel Bürokratie. Deshalb spricht sich cnetz für einen Neustart des Breitbandausbaus in Deutschland aus und kritisiert damit offen das zuständige Bundesverkehrsministerium.

Fünf-Punkte-Plan

Und das schlägt der Verein cnetz vor, um den Breitbandausbau in Deutschland schneller als bisher zu fördern:

1. „Im Kern steht ein fester Zuschuss pro Anschluss. Damit wird die Bürokratie und Komplexität des Förderverfahrens radikal reduziert und die Ausbaugeschwindigkeit erhöht.“
2. „Die Standards für die Verlegung müssen so geändert werden, dass das Ausbautempo steigt. Dazu gehört insbesondere ein Rahmen für die letzte Meile zu vereinzelten Bauwerken und auch die oberirdische Verlegung.“
3. „Deutschland sollte ebenfalls in Breitbandsatelliten investieren, die eine Versorgung von mind. 50 Mbit/s für die weißen Flecken binnen 12-18 Monaten bereitstellt“.
4. „Es wird eine Förderung aufgesetzt für WLAN in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auch im schienengebundenen Nahverkehr (S-Bahn und Regionalexpresszügen).“
5.“Für die Orte in Deutschland, wo es keinen leitungsgebundenen Anschluss mit mindestens 50 Mbit/s gibt, jedoch einen entsprechenden Zugang per LTE oder 5G, fordern wir ein Sofortprogramm. Der Bund soll Rahmenverträge mit den Mobilfunkanbietern abschließen und eine Förderung vornehmen, so dass Fair-Flat-Anschlüsse (heute 500 GB/Monat, dynamische Weiterentwicklung) über LTE/5G in all diesen Gebieten für unter 50 Euro im Monat angeboten werden“
(Quelle: cnetz)

Neue DIN für Verlegearbeiten geplant

Zumindest beim Verlegen von Kabeln in der Erde gibt es Bewegung. Es geht um ein Verfahren namens Trenching, bei dem Kabel knapp unter der Oberfläche in einem gefrästen Schlitz verlegt werden, umfangreiche Baggerarbeiten sind dazu nicht mehr nötig. Allerdings gibt es für das Trenching noch keine deutsche DIN-Norm. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wurde diese Woche beim Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) beschlossen, dass eine neue Arbeitsgruppe sich mit diesem alternativen Verlegeverfahren beschäftigt. Grundsätzlich ermögliche man im BMVI alternative Verlegemethoden wie Trenching und auch die oberirdische Verlegung.

Interessante Doppelfunktion

Thomas Jarzombek ist Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, gleichzeitig ist er Sprecher des Vereins cnetz. Im Verein will man die Vorschläge nicht als direkte Kritik am BMVI verstanden wissen, sondern als Vorschläge, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Dennoch erhöht das den Druck auf die Verantwortlichen und befeuert die Diskussion um den Breitbandausbau in Deutschland. In den hatte sich kürzlich auch das Institut der Wirtschaft (IW Köln) eingeschaltet. Die Wirtschaftsforscher aus Köln schlagen als eine Infrastrukturmaßnahme einen schnelleren Breitbandzugang für alle Bundesbürger vor.

Zuletzt aktualisiert: 05.06.2020, 08:10:49