Machtkampf um zivile Krisenprävention

Gepostet am 08.06.2017 um 11:16 Uhr

Es hakt noch bei der Krisenprävention. Das Papier der Bundesregierung liegt vor, doch unklar ist, auf welcher Ebene sie koordiniert werden soll und wer den Hut auf hat. Doch neben der Diskussion um die Verantwortung gibt es auch Kritik an den Zielvorgaben. Von Christoph Prössl.

Es hakt bei der zivilen Krisenprävention. Das Papier der Bundesregierung liegt vor, doch unklar ist, auf welcher Ebene sie koordiniert werden soll und wer den Hut auf hat. Doch neben der Diskussion um die Verantwortung gibt es auch Kritik an den Zielvorgaben.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschlands Rolle in der Welt ist längst mehr als ein großes Thema für internationale Konferenzen und den Bundestag. Deutsche Soldaten sind in Mali, Afghanistan und im Mittelmeer im Einsatz, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind auf einem Höchststand. Umso bemerkenswerter, dass die Bundesregierung immer noch nicht ihre Leitlinien zur zivilen Krisenprävention verabschiedet hat.

Eigentlich sollte das Kabinett das Papier bereits im Frühjahr durchwinken. Doch in der Abstimmung zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungsministerium und anderen Ressorts hakt es, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem NDR bestätigte. Aus einem der Ministerien heißt es, es gehe vor allem darum, auf welcher Ebene die Koordinierung der Krisenprävention organisiert werde und wer den Hut aufhaben soll.

Welche Stelle bewertet Maßnahmen?

Ein Machtkampf, der auch an anderer Stelle deutlich wird. Beispielsweise sollen Mitarbeiter prüfen, ob Maßnahmen zur Krisenprävention erfolgreich waren. Das Entwicklungsministerium hat dafür bereits eine eigene Stelle.

Die Bewertung der Arbeit sei richtig, sagt Franziska Brantner von den Grünen, die dem Unterausschuss zivile Krisenprävention vorsitzt. Aber: “Die Frage ist nur, warum dafür jetzt im Rahmen des Auswärtigen Amtes etwas Eigenes auf den Weg gebracht wird, warum man nicht das schon existierende Institut des Entwicklungsminsteriums nutzt und man dann wirklich vor Ort gemeinsam evaluieren würde.

Kritik an den Leitlinien

Auch die Leitlinien seien “unambitioniert”, so Brantner. Ein Blick in den Entwurf, der dem NDR vorliegt, macht deutlich, dass das Papier mit dem Titel “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” weitgehend beschreibend bleibt. Es fehlen Zielvorgaben, die auch Hilfsorganisationen eingefordert hatten.

Eine Zielvorgabe könnte zum Beispiel die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Vereinten Nationen sein. Brantner sagt: “Momentan sind von 13.000 weltweit nicht mal 100 deutsche. Dabei leisten die vor Ort unglaubliche Arbeit, um demokratische Polizeistrukturen aufzubauen, die dann Frieden sichern können.”

300 Mitarbeiter in über 40 Ländern

Für die zivile Krisenprävention gibt alleine das Entwicklungsministerium 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Über 300 Mitarbeiter arbeiten in diesem Bereich in über 40 Ländern. Minister Gerd Müller von der CSU erläutert: “So konnten wir ungeklärte Grenzverläufe in 20 afrikanischen Staaten klären helfen.” Man schule beispielsweise Richter am afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und unterstütze Friedensforschung, zum Beispiel an der Universität in Addis Abeba.”

Immerhin: Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Leitlinien verabschiedet werden.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2017, 17:28:20