Gröhe greift in die Notreserve

Gepostet am 15.06.2016 um 11:23 Uhr

Die Krankenkassen können sich auf eine üppige Überweisung einstellen. 1,5 Milliarden Euro sollen sie für die Behandlung von Flüchtlingen bekommen. Die SPD trägt die Entscheidung mit, hat aber Fragen zur Berechnung. Und die Grünen attackieren Minister Gröhe hart. Von J.Seisselberg.

Die Krankenkassen können sich auf eine üppige Überweisung einstellen. 1,5 Milliarden Euro sollen sie für die Behandlung von Flüchtlingen bekommen. Die SPD trägt die Entscheidung mit, hat aber Fragen zur Berechnung. Und die Grünen attackieren Minister Gröhe hart.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Für die Krankenkassen ist es ein angenehmer Geldregen. 1,5 Milliarden Euro will Minister Hermann Gröhe aus dem Gesundheitsfonds, der eisernen Reserve des Gesundheitssystems, fließen lassen, um damit den Kassen aktuelle Finanzsorgen zu nehmen. Die Krankenkassen selbst reagieren erfreut, sprechen von einem ersten richtigen Schritt, um die Beiträge für die Versicherten im nächsten Jahr stabil zu halten.

Die Opposition dagegen tobt und wirft Gröhe und der Großen Koalition wahltaktische Trickserei vor. Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin der Grünen, sagt, hier solle “in den Notfallgroschen der Beitragszahler gegriffen werden, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden – das will man sich im Wahljahr nicht antun”.

Unlautere Methode?

Das Ministerium begründet die Finanzspritze für die Krankenkassen mit Mehrausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen und dem Ausbau der Telemedizin. Besonders der Hinweis auf die Flüchtlinge treibt die Grünen auf die Palme. Dies sei, kritisiert Klein-Schmeink, “eine richtig schäbige Begründung, denn es ist keineswegs so, dass die Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen aus den Mittel des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen finanziert werden, sondern über Steuermittel”.

Das weiß auch das Gesundheitsministerium. Da sich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble weigert, den Krankenkassen für die Flüchtlingsversorgung mehr Geld aus Steuermitteln zu geben, greift Gröhe nun in die Geldreserven der Beitragszahler.

Eine Aufgabe für alle

Unterstützung für diese geplante Maßnahme bekommt der Gesundheitsminister vom Koalitionspartner. Die schlechtere Alternative wäre, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, die Zusatzbeiträge zu erhöhen, die nicht von den Arbeitgebern, sondern nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Kosten für die Flüchtlinge dürften “nicht alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden – das würde die politische Akzeptanz der medizinischen Versorgung für die Flüchtlinge reduzieren”.“

Allerdings hat Lauterbach Zweifel, ob der Gesundheitsminister nicht etwas zu kräftig in die Finanzreserve greift: “Ich höre bisher Zahlen, die vielleicht  etwas höher sind, als ich sie selbst vermutet hätte.”

Viel Geld in der Kasse

Hier solle noch mal mit spitzem Stift gerechnet werden. Grundsätzlich aber will die SPD die Finanzhilfe für die Krankenkassen mittragen. Auch, weil der Gesundheitsfonds mit derzeit zehn Milliarden gut gefüllt ist.

Klein-Schmeink von den Grünen dagegen warnt, hier gehe es um die Notreserve: “Das heißt: Wir verbrauchen nun Gelder in guten Zeiten, die wir vielleicht in schlechteren konjunkturellen Zeiten brauchen würden.”

Die Finanzspritze soll in Kürze auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Bis spätestens Oktober soll sie beschlossen sein, denn ab Oktober stecken die Experten des Schätzerkreises die Köpfe zusammen, um den Zusatzbeitrag für das Wahljahr 2017 festzulegen. Da soll die Finanzhilfe für die Kassen bereits gesichert sein, um unnötige Beitragssteigerungen zu vermeiden.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 04:53:10