Heilende Wirkung oder Placebo-Effekt?

Gepostet am 09.12.2017 um 17:50 Uhr

Mit ihr soll die ungleiche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten enden: die Bürgerversicherung. Die SPD hat sie sich als Kernforderung auf die Flagge geschrieben. Doch vor allem Ärzte warnen: Gerechter würde es mit der neuen Absicherung nicht zugehen. Von Tamara Anthony.

Mit ihr soll die ungleiche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten enden: die Bürgerversicherung. Die SPD hat sie sich als Kernforderung auf die Flagge geschrieben. Doch vor allem Ärzte warnen: Gerechter würde es mit der neuen Absicherung nicht zugehen.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei-Klassen-Medizin ist der Kampfbegriff. Er macht plakativ klar, wogegen die Bürgerversicherung steht: Privatpatienten werden gut, Kassenpatienten schlechter behandelt. “Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern” – das ist daher eine Kernforderung der SPD für eine Große Koalition.

Es sind vor allem die unterschiedlichen Wartezeiten, die immer wieder für Ärger sorgen. Zwar hat die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode dem Problem mit sogenannten Terminservicestellen begegnen wollen: Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen innerhalb von vier Wochen einen Arzt vermitteln. Aber diese Anlaufstelle wird wenig genutzt. Immer noch warten etwa 30 Prozent der Patienten mehr als drei Wochen auf einen Facharzttermin, bei Privatversicherten müssen nur 17 Prozent so lange warten.

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tagesschau24 10:17:00 Uhr, 09.12.2017

Alle Patienten werden gleich

Die SPD will das Problem nun dadurch lösen, dass sie den Ärzten den Anreiz nimmt, Privatpatienten bevorzugt zu behandeln. “Die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ist nicht geplant. Die privat Versicherten können frei wählen, ob sie in die Bürgerversicherung gehen oder in der Privaten bleiben”, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. Er befasst sich schon seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Thema. Wesentliche Veränderung, erklärt er, soll eine gemeinsame Honorarordnung bringen. “Das bedeutet, dass der Arzt für jeden Patienten das gleiche bekommt – egal, wie er versichert ist”, verdeutlicht Lauterbach.

Mit diesem Ansinnen hat Lauterbach auch in der CDU Befürworter gefunden. “Mit einer Zusammenführung der Vergütungssysteme wären viele Probleme gelöst”, sagte etwa der Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich schon vor der Bundestagswahl. Auch Karin Maag befasst sich mit diesen Szenarien. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass die CDU solche Überlegungen anstellt. Aber die Gesundheitspolitikerin aus Baden-Württemberg warnt, dass eine Umstellung des Versicherungssystems Jahrzehnte dauern könnte.

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Reißt die Versicherung ein Loch in die Kassen?

Unter Ärzten werden die Überlegungen in der Politik mit Sorge betrachtet. Die Gynäkologin Christiane Wessel weiß, wovon der SPD-Politiker Lauterbach spricht. Sie sitzt in ihrer Praxis und rechnet vor, wie viel sie für einen Brust-Ultraschall inklusive ausführlicher Beratung bekommt: Je nachdem, welchen Versichertenstatus die Patientin hat, sind es bei der einen 32 Euro und bei der anderen 60 Euro. Aber allein mit den 32 Euro käme sie nicht über die Runden, sagt die Ärztin: “Ich bin auf das Geld der Privatversicherten angewiesen. Gerade um hochmoderne Geräte abzubezahlen, brauche ich die Privatpatienten in der Kalkulation.” Obwohl nur 11 Prozent aller Patienten privat versichert sind, machen sie deutschlandweit durchschnittlich ein Viertel der Praxiseinnahmen aus, errechnete das Statistische Bundesamt dieses Jahr. Eine gemeinsame Honorarordnung auf Niveau der gesetzlich Versicherten käme also einer massiven Honorarkürzung für Ärzte gleich. Das Wissenschaftliche Institut des Verbands der Privaten Krankenversicherungen hat die Zahl berechnet: Wenn 2014 alle Privatpatienten gesetzlich versichert gewesen wären, hätten die Leistungserbringer 12,45 Milliarden Euro weniger eingenommen.

Karl Lauterbach kennt die Zahl, lässt sich davon aber nicht abschrecken. Die SPD will die Honorareinbußen komplett ausgleichen. “Die Gesamthonorarsumme, die jetzt den Ärzten zur Verfügung steht, also für die gesetzlichen und privat Versicherten, wollen wir auch weiter zur Verfügung stellen. Das soll keine Honorarkürzung durch die Hintertür sein”, betont Lauterbach.

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Auch die Arztpraxis soll wirtschaftlich arbeiten

Doch den eigentlichen Unterschied sieht die Gynäkologin Wessel nicht bei der unterschiedlichen Preistabelle. “Das Problem ist die Budgetierung”, sagt sie. Denn für die Ärzte ist das Honorar, das sie für die gesetzlich Versicherten innerhalb eines Quartals erhalten können, gedeckelt. Um es zu verdeutlichen, hat sie die Umsätze seit Oktober durchgerechnet: “Bis gestern haben wir an jeder Behandlung verdient. Rein wirtschaftlich betrachtet, könnte ich jetzt die Praxis für die nächsten drei Wochen zu machen – bis Silvester.” Sie macht es nicht, weil sie sich ihren Patienten verpflichtet fühlt, und weil einige Leistungen nicht budgetiert sind. Doch dieses System ist dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, schon seit Langem ein Dorn im Auge. “Wenn Sie eine begrenzte Menge Geld haben, können Sie eine Leistung streng genommen auch nicht unbegrenzt einfordern”, sagt Gassen. Mit der Budgetierung der Leistungen sollen letztlich Kosten gedämpft werden, denn die Gesetzliche Krankenversicherung unterliegt – anders als die Private Krankenversicherung – dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Während bei den Privatversicherten alles bezahlt wird, was medizinisch möglich ist, darf bei den Kassenpatienten nur bezahlt werden, was nötig ist. Indem der Honorartopf gedeckelt ist, sollen die Ärzte bei Kassenpatienten zur Sparsamkeit gezwungen werden. Wenn zu viel geleistet wird, also aus Kassensicht unnötig behandelt wird, machen sie Verlust.

Boom für Zusatzversicherungen

Christine Wessel beispielsweise bekommt im Quartal 90 Brust-Ultraschall-Untersuchungen von der Kasse bezahlt. Allerdings hat sie diese Grenze schon bis zum vergangenen Donnerstag um 50 solcher Behandlungen überschritten. Jede weitere Untersuchung dieser Art bei einem Kassenpatienten wird damit für sie zum finanziellen Minusgeschäft. Die Medizinerin befürchtet, dass künftig mit einer Bürgerversicherung die Leistungen für alle gedrosselt werden: “Damit wird die Zwei-Klassen-Medizin nicht abgeschafft, sondern eher befördert”, warnt sie. “Wenn die Politik dann sagt: Das sind die Leistungen, die wir noch bezahlen und die anderen nicht, dann werden sich Leute mit Geld eben weitere Leistungen dazukaufen.” Tatsächlich wurden inzwischen in allen anderen EU-Ländern einheitliche Versicherungssysteme eingeführt. Der Zusatzversicherungsmarkt ist dadurch aber erst aufgeblüht – und damit eine neue Art der Zwei-Klassen-Medizin.

Zuletzt aktualisiert: 24.09.2018, 23:15:03