Kramp-Karrenbauers Forderungen – nicht neu, aber schwer durchzusetzen

Gepostet am 07.11.2019 um 17:38 Uhr

Deutschland müsse sich international stärker engagieren – auch militärisch -, fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede. Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner.

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nichts weniger, als die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu aufzustellen. Das ist gut, das ist höchste Zeit. Wir müssen uns ehrlich machen. Natürlich haben wir als Handelsnation strategische Interessen in der Welt. Natürlich haben wir jahrzehntelang davon profitiert, dass andere Staaten – und da ganz besonders die USA – in Sicherheit investiert haben. Wie leicht fiel es uns da, mit dem erhobenen Zeigefinger zu dozieren, was moralisch nicht geht. Und so haben wir uns bei Auslandseinsätzen die Fähigkeiten herausgepickt, die so weit weg von Kampfhandlungen sind, wie es nur geht: Ausbildung, Sanitäter, Aufklärungsflüge, Luftbetankung.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Aber Sicherheit, internationale Verlässlichkeit und ja, auch freie Seewege – da hat Kramp-Karenbauer Recht – die gibt es nicht zum Nulltarif. Und wenn sich die USA zurückziehen, wenn China als neuer starker Player heranwächst, wenn Russland Staatsgrenzen militärisch verändert und die Türkei unberechenbar wird – dann muss Deutschland, dann müssen die Europäer aktiver werden.

So ganz neu ist dabei gar nicht, was Kramp-Karrenbauer fordert. Vieles steht im Weißbuch aus dem Jahr 2016, das die sicherheitspolitische Linie für die kommenden Jahre vorzeichnet.  Doch das ist mitnichten in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Das wird nicht breit diskutiert. Und, da hat Kramp-Karrenbauer einen Finger in die Wunde gelegt: Da geht es um Versprechen, die noch nicht vollständig eingelöst wurden.

Kramp-Karrenbauer geht in die Offensive

Was wurde Kramp-Karrenbauer belächelt, was gab es für abschätzige Worte, dass der Saarländerin der strategische Weit- und Überblick fehle. Mit dieser Grundsatzrede kommt sie jetzt aus der Defensive, zeigt Präsenz. Das kommt bei den Alliierten gut an. Gerade erst gestern Abend hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung in Berlin auffallend lobende Worte für Kramp-Karrenbauer gefunden. Er bewundere ihre Führungsstärke.

Die große Frage lautet nun: Lässt sich das innenpolitisch umsetzen, gerade mit dem Koalitionspartner? Die SPD, vor allem mit ihrem neuen Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, ist nämlich dabei, sich als Friedenspartei zu positionieren. Mehr Bundeswehr im Ausland passt da so gar nicht ins Konzept. Auch Außenminister Heiko Maas, den Kramp-Karrenbauer unlängst in der Syrien-Frage außen vor gelassen hatte, dürfte wenig erfreut sein über diesen neuerlichen Vorstoß – der weit in die deutsche Außenpolitik, also in seine Zuständigkeit hineinragt. Einiges an Sprengstoff also für die Große Koalition.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 10:24:50