Erfolge krampfhaft gesucht

Gepostet am 07.09.2019 um 16:28 Uhr

Es läuft nicht wirklich rund für die CDU-Chefin: Nach diversen Interview-Patzern wachsen auch in der eigenen Partei die Zweifel an Kramp-Karrenbauer. Jetzt braucht sie Erfolge – Baustellen gibt es genug. Von Kristin Schwietzer.

Es läuft nicht wirklich rund für die CDU-Chefin: Nach diversen Interview-Patzern wachsen auch in der eigenen Partei die Zweifel an Kramp-Karrenbauer. Jetzt braucht sie Erfolge – Baustellen gibt es genug.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Im Konrad-Adenauer-Haus haben sie die Pappbecher für den Automaten im „Café Konrad“ abgeschafft. Die CDU zeigt sich umweltbewusst: Die grüne Null – also langfristig Null CO2-Emissionen – ist das neue Credo in der Partei – und auch ein Versuch, den Grünen den Schneid abzukaufen. Die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer treibt die Klimapolitik persönlich voran. Sie braucht vorzeigbare Ergebnisse, denn in der Bevölkerung schwindet der Rückhalt.

Zweifel in den eigenen Reihen

Die CDU-Chefin rangiert bei der Beliebtheit im DeutschlandTrend auf einem hinteren Platz. Auch in den eigenen Reihen ist ihre Position nicht sicher, vor allem nicht im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur. Offen sagt das niemand, doch hinter den Kulissen schüttelt manch einer den Kopf und wünscht sich, dass Kramp-Karrenbauer das eine oder andere Interview so besser nicht gegeben hätte. Manches wirkt missverständlich.

Zuletzt ließen Aussagen über die AfD und ihre Wähler nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Spielraum für Interpretationen. Man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, sagen die einen. Die anderen, der wertkonservative „Berliner Kreis“ etwa, fordert schon eine Urwahl für den nächsten Spitzenkandidaten. Nicht gerade ein Vertrauensbeweis für die Parteichefin.

Die Schwesterpartei CSU prescht vor

Andere wiederum stürzen sich in diesen Tagen in die Arbeit: Gesundheitsminister Jens Spahn zum Beispiel fliegt um die Welt. Im Kosovo und in Mexiko wirbt er um Pflegekräfte – fast wie ein Außenminister immer unterwegs. Das bringt auch internationales Ansehen.

Die Konkurrenz schläft nicht – und Kramp-Karrenbauer braucht einen Befreiungsschlag, ein Thema, mit dem sie glänzen kann. Eine Einigung im Klimakabinett käme da gelegen. Dafür muss die CDU-Chefin aber erst einmal die CSU einfangen. Die Schwesterpartei aus Bayern hat die Umweltpolitik entdeckt, prescht mit immer neuen Vorschlägen vor und verspricht allerhand. Zuletzt – wenn auch in den eigenen Reihen nicht populär: eine Strafabgabe auf Billigflüge.

Klimapolitik ist im Osten kein Gewinnerthema

Das Thema Klimapolitik ist schwierig für die Christdemokraten: Man will mit der Neuausrichtung keine Wähler verprellen. Die Partei sitzt zwischen den Stühlen. Bei den Wählern im Westen kann die CDU durchaus mit grünen Themen punkten. Im Osten verschreckt das viele Menschen. Gerade in den Kohleregionen sorgen sie sich um Arbeitsplätze. Der Ausstieg aus der Braunkohle verunsichert die Bürger. Die CDU-Chefin muss das berücksichtigen, die Wünsche der CSU einbinden und am Ende noch mit dem Koalitionspartner SPD einen gemeinsamen Nenner finden. Keine leichte Aufgabe. In 14 Tagen soll es beim Klimakabinett Entscheidungen geben.

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Kann Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerin?

Und dann wartet da noch eine Dauerbaustelle: Das Verteidigungsministerium, Kramp-Karrenbauers Ressort. Schlechte Ausrüstung, zu wenig Personal und offene Fragen bei der Vergabe von Beraterverträgen – auch hier, im Bendlerblock, stehen Entscheidungen an. Eine wichtige Hürde muss Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin am Mittwoch nehmen: Dann wird über den Verteidigungshaushalt debattiert. Für 2020 enthält der noch Steigerungen. Doch wieviel Geld steht ihr für die Umstrukturierungen in den kommenden Jahren zur Verfügung? Kann sie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen? Kramp-Karrenbauer muss sich auch hier bewähren.

Merkel hat ihr den Weg bereitet

CDU-Chefin, Verteidigungsministerin und am Ende Kanzlerin? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr den Weg bereitet, sie zur Generalsekretärin gemacht, ihr den Platz am Kabinettstisch angeboten. Ausfüllen muss sie die Aufgaben allein. Vom Saarland nach Berlin – das war ein temporeicher Aufstieg, der manche Hürde mit sich bringt und den Kreis der politischen Freunde kleiner werden lässt. Ganz oben wird die Luft bekanntlich dünner. Jeder Fehler wird mit Argusaugen beobachtet. Kann Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerin? Die Antwort muss sie selbst geben, mit klugen Ideen, die der Koalitionspartner mitträgt und die den Bürger erreichen.

Das Sommerinterview mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sehen Sie am Sonntag um 17.10 Uhr im Livestream bei tagesschau.de. Im Anschluss haben Zuschauer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Das Interview läuft außerdem um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin im Ersten.

Über dieses Thema berichtet das Erste in „Bericht aus Berlin“ am 08. September 2019 um 18:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.09.2019, 18:55:07