Digitalpakt: Mit der Hilfe vom Bund sollen Schulen digitaler werden. Foto: imago/Westend61

Streit um den Digitalpakt: Kooperiert endlich!

Gepostet am 03.12.2018 um 15:58 Uhr

Fünf Milliarden Euro hat der Bund für die Digitalisierung der Schulen versprochen, will aber dafür mehr Einfluss. Das war von Anfang an klar und trotzdem meckern die Länder jetzt. Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf.

Das alte Klagelied der Länder hallt noch nach, so lange haben wir es uns angehört: Die Schulen verfallen, kein Geld für schnelle Internetanschlüsse und die ganze Technik – ach, würde der Bund doch endlich helfen! Nun setzt die gleiche klagende Melodie wieder ein, nur der Text ist neu: Der böse Bund will zwar helfen, stellt aber Bedingungen!

Natürlich möchte der Bund Einfluss nehmen

Beide Jammergesänge handeln vom ewigen Streit zwischen Bund und Ländern, wie die Aufgaben verteilt sind und wie das Geld. Dafür gibt es eine Grundformel: Wer bestellt, bezahlt. Das heißt, übernimmt das Land eine Aufgabe für den Bund, muss der die Kosten tragen.

Beim Digitalpakt lässt sich die Formel nun umdrehen: Wer bezahlt, kann bestellen. Denn Bildung ist Sache der Länder. Aber denen fehlt das Geld, um die Schulen mit digitaler Technik und Internet für zeitgemäßen Unterricht auszustatten. Dafür bietet der Bund nun fünf Milliarden Euro an. Nicht aus purer Großzügigkeit, nein – der Eigennutz ist, dass er seinen Einfluss ausweiten möchte. Selbstverständlich will der Bund kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben wird. Und natürlich verschieben sich damit auch Zuständigkeiten.

Irgendwie schizophren wirkt das schon, wenn die Länder nun so erschrocken tun. Von Anfang an war klar: Wenn sich der Bund finanziell beteiligen soll, muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Und das bedarf einer Grundgesetzänderung, stand sogar schon im Koalitionsvertrag.

Der Wettbewerb der Länder ist mindestens fragwürdig

Das haben die Länder nicht gewollt, dass an ihren Zuständigkeiten gesägt wird. Sie fürchten „Einheitsschulpolitik“ und „Zentralismus“, schreiben fünf Ministerpräsidenten in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Doch so bedrohlich das klingen mag – für viele Lehrer, Schüler und Eltern steht dem der „Bildungsföderalismus“ als Schreckgespenst gegenüber. Und der „Wettbewerb der Länder“, auf den die Ministerpräsidenten sich berufen – dessen Erfolg ist mindestens fragwürdig, beim Blick in bröckelnde Klassenzimmer mit quietschenden Tafeln, zerfledderten Schulbüchern und drei alten Röhrenbildschirmen…

Man möchte Bund und Ländern zurufen: Kooperiert endlich! Und wenn es dafür einen Vermittlungsausschuss braucht, um zu klären, wie genau sich die Zuständigkeiten verändern – dann bitte, aber schnell. Denn bei der Digitalisierung in der Bildung ist Deutschland längst ins Hintertreffen geraten.

Autorin: Vera Wolfskämpf / mdr

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 00:41:11