Kooperation statt Koalition

Gepostet am 05.12.2017 um 14:32 Uhr

Gut möglich, dass die Regierungsbildung noch bis März 2018 andauert. Was heißt das für den Bundestag? Welche Freiheiten entstehen im Parlament? 


Gerade hat Deutschland eine geschäftsführende Bundesregierung. In dieser Phase der relativen Freiheit könnten die Parteien jenseits von Koalitions- und Fraktionszwängen Gesetzesinitiativen durch den Bundestag bringen.

Der Fraktionszwang, auch Fraktionsdisziplin genannt, ist in keinem Gesetz und auch nicht in der Bundestagsgeschäftsordnung festgeschrieben. Darunter versteht man, dass sich die Abgeordneten verpflichten, wie zuvor vereinbart abzustimmen.

  1. Kooperation unter allen Parteien ist gefragt.

In der Theorie gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang – und es darf ihn laut Grundgesetz auch nicht geben, denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” (Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes).

Praktisch sieht das aber oft anders aus: Über Entscheidungen wird meist bereits vor der Abstimmung im Bundestag intern in den Fraktionen abgestimmt. Fast alle Mitglieder halten sich an das Ergebnis. Der Fraktionszwang ist oft schon im Koalitionsvertrag festgelegt und gibt den Rahmen für das Abstimmungsverhalten.

  1. Alle können Gesetzesvorlagen einbringen.

Wir haben eine geschäftsführende Regierung und somit gibt es noch keinen Koalitionsvertrag. Deswegen haben die Mitglieder mehr Entscheidungsfreiheit und suchen sich Mehrheiten für ihre Projekte.

  1. Fraktionen suchen sich Mehrheiten für ihre Projekte und können dann Gesetze auf den Weg bringen.

In der Vergangenheit wurden unter anderem die Entscheidung, Berlin 1991 zur Hauptstadt von Deutschland zu machen, oder in diesem Jahr das „Ja“ zur Ehe für alle unter Aufhebung des Fraktionszwang getroffen.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 17:07:23