CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs

Gepostet am 03.06.2017 um 16:31 Uhr

Kampfansage an Merkel: Der rechte CDU-Flügel “Berliner Kreis” bestreitet laut ARD-Hauptstadtstudio eine “solitäre Rolle des Treibhauseffektes” bei der Erderwärmung – und fordert eine Kehrtwende in der Klimapolitik der Kanzlerin. Von Arnd Henze.

Kampfansage an Merkel: Der rechte CDU-Flügel “Berliner Kreis” bestreitet laut ARD-Hauptstadtstudio eine “solitäre Rolle des Treibhauseffektes” bei der Erderwärmung – und fordert eine Kehrtwende in der Klimapolitik der Kanzlerin.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Tage nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, verlangt der konservative Flügel in der CDU auch für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik.

In einer Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt,  fordert der “Berliner Kreis”, dem zahlreiche Bundes- und Kommunalpolitiker der Union angehören, ein Ende der “moralischen Erpressung” durch die Klimaforschung und den “Abschied von deutschen Sonderzielen” bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Zweifel an wissenschaftlichen Modellen

Die Erklärung wurde heute bei einer internen Veranstaltung des “Berliner Kreises” in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt. Die Autoren, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel, bestreiten eine “solitäre Rolle des Treibhauseffektes” und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.

So seien “die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte”. Der Weltklimarat IPCC habe sich zu einer Art “Weltrettungszirkus” entwickelt. Auf dessen Modellrechnungen seien aber die “zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut”.

“Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar”

Entsprechend scharf geht der “Berliner Kreis” mit der Klimapolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei “realistisch nicht mehr erreichbar”. Deshalb sei es auch der falsche Weg, die Lücke durch “aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase” noch schließen zu wollen. Das sei “selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen”. 

Deutsche Klimapolitik als abschreckendes Beispiel?

Die deutsche Klimapolitik soll deshalb ihren Fokus nach dem Willen der Verfasser nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen. Die bisherige Politik wirke international auch nicht als Vorbild, sondern als “abschreckendes Beispiel”.

Konkret richtet sich die Kritik vor allem gegen die Förderung von Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Kein  Wort zum Pariser Abkommen

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird in der Erklärung des “Berliner Kreises” mit keinem Wort erwähnt. Die Absage an das Zwei-Grad-Ziel bedeutet aber einen fundamentalen Widerspruch zu den Zielvorgaben der Vereinbarung, die im Dezember 2015 von 193 Staaten beschlossen wurde.

Erst gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Pariser Abkommen als “unumkehrbar” und als “lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften” bezeichnet. Es komme nun darauf an, sich nicht von der Entscheidung der US-Regierung aufhalten zu lassen und “entschlossener denn je” alle Kräfte zu bündeln.

Neue Front der Konservativen gegen Merkel

Die Erklärung des “Berliner Kreises” ist deshalb eine gezielte Kampfansage an die Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Bisher hatte sich das konservative Bündnis vor allem auf die Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit konzentriert und damit erheblichen Unmut in der Union gebündelt. Mit der Klimapolitik eröffnet der rechte Flügel der Partei nun eine neue Front gegenüber Merkel – und das demonstrativ im Vorstandssaal der Bundestagsfraktion.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 23:48:28