Einigung auf Milliarden-Hilfen

Gepostet am 04.06.2020 um 02:04 Uhr

Finanzminister Scholz sprach von einem „Wumms“: Die Bundesregierung will Deutschland mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. Von Sabine Müller.

Finanzminister Scholz sprach von einem „Wumms“: Die Bundesregierung will Deutschland mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Nach insgesamt 21 Stunden Verhandlungen über zwei Tage saßen am Ende sechs müde, aber zufriedene Koalitionsgesichter vor den Mikrophonen. Die Kanzlerin hatte das erste Wort: „Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen, und dafür haben wir heute glaube ich einen guten Grundstein gelegt.“

SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz brachte es knapper auf den Punkt: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Mit einem 130 Milliarden Euro-Wumms, genauer gesagt – so viel wird das Paket in diesem und im nächsten Jahr kosten. 120 Milliarden davon übernimmt der Bund.

Zwei Pakete zum Preis von einem

Wobei: Eigentlich sind es zwei Pakete, sagt die Große Koalition. Ein akutes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket und ein Zukunftspaket. Das Herzstück des ersteren: eine Mehrwertsteuersenkung. Von Juli bis Dezember soll sie von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf. Das sollte die Verbraucher um 20 Milliarden Euro entlasten, rechnete SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor, und komme besonders Geringverdienern zugute. Das war die Idee der Union, reklamierte CSU-Chef Markus Söder:

„Genau für die nächsten Monate ist diese Mehrwertsteuersenkung eine der größten Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte.“

Im Gesamtpaket ist für viele etwas dabei: Milliarden-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind für Familien, gedeckelte Lohnnebenkosten und Stromkosten.

Hilfen für Kommunen, keine Kaufprämie für Verbrenner

Für die Kommunen gibt es zwar keine Übernahme der Altschulden, wie die SPD es eigentlich wollte, aber der Bund investiert Milliarden, um die Kommunen bei den Hartz-IV-Kosten zu unterstützen und Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Eine generelle Autokaufprämie für moderne Fahrzeuge – was ein Wunsch vieler Unionsleute war – kommt nicht. Höhere Zuschüsse gibt es nur für Elektroautos, nicht für Verbrenner. SPD-Fraktionschef Mützenich lobte das Gesamtpaket als eines, „was nicht Gewinner oder Verlierer kennt, sondern nur Gewinner im Land, nämlich die Menschen.“

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Auch sein Unions-Counterpart Ralph Brinkhaus, der nach dem letzten Koalitionsausschuss noch gesagt hatte, es mache ihm Angst, wie viel Geld die Koalition für die Corona-Krisenbewältigung ausgebe, zeigte sich zufrieden.

„Weil es uns gelungen ist, einen Großteil des Geldes tatsächlich in die Zukunft zu investieren.“

Etwa in Forschung, das Gesundheitswesen, Klimaschutz, Ladesäulen für E-Autos, künstliche Intelligenz. 130 Milliarden Euro, das ist eine riesige Summe, es wird in diesem Jahr nochmal einen Nachtragshaushalt geben müssen. Aber die Koalitionsspitzen betonten, die Kosten liefen nicht aus dem Ruder, dass sei alles ganz gut zu stemmen. Die Fraktionschefs Brinkhaus und Mützenich erwarten, dass die Pläne jetzt schnell durchs Parlament kommen.

Was hat die Große Koalition beschlossen?
Sabine Müller, ARD Berlin
07:09:00 Uhr, 04.06.2020

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juni 2020 um 22:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020, 22:10:59