Vom BND vereinnahmt

Gepostet am 17.08.2016 um 20:47 Uhr

Die Bundesregierung hat beim Thema Türkei wohl keine einheitliche Position – und lässt sich stattdessen vom BND die Politik diktieren, meint Tina Hassel. Doch die Debatte über den Umgang mit Ankara gehört nicht in Geheimdokumente, sondern in eine Regierungserklärung.

Die Bundesregierung hat beim Thema Türkei wohl keine einheitliche Position – und lässt sich stattdessen vom BND die Politik diktieren. Doch die Debatte über den Umgang mit Ankara gehört nicht in Geheimdokumente, sondern in eine Regierungserklärung.

Ein Kommentar von Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio

So, so – es war also doch nicht nur ein “Büroversagen”. Erst die Entschuldigung aus dem Innenministerium und nun der Vorwurf an das Auswärtige Amt, brisante Informationen unterdrücken zu wollen. Und wenn man nachfragt, was denn die gesamte Regierung denkt, über die angeblich “abgestimmte” Antwort, heißt es: Das sei geheim. Hallo?

Im Ergebnis hat wieder einmal der BND Politik gemacht. Weil niemand richtig hinsah. Und weil es offensichtlich auch keine eigene, oder keine einheitliche Position zu dem gibt, was ohnehin jeder weiß: Die türkische Regierung hat viel engere Verbindungen zu islamistischen Gruppen als uns lieb sein kann.

Wenn das Auswärtige Amt nun glaubt, es könne sich einen schlanken Fuß machen, da es nicht einbezogen war, dann funktioniert das nicht. Sollten Steinmeier die Erkenntnisse des BND noch nicht vorliegen, muss er sie sich schnellstens besorgen und selber einschätzen, ob die Türkei eine Drehscheibe für islamistische Terroristen ist.

Und Angela Merkel sollte sich ernsthaft Sorgen machen, ob es im Kanzleramt Heckenschützen gibt, die ihren Kurs in der Türkeipolitik mit brisanten Stellungnahmen konterkarieren wollen. Denn der BND untersteht dem Kanzleramt, und dort hat ein hochrangiger Beamter zugelassen, dass die toxischen Aussagen, ohne politische Einordnung durchgewunken wurden.

Im Ergebnis bestimmt nun der BND die Debatte. Und das nicht zum ersten Mal. Erst vor kurzem hatte der Geheimdienst mit Blick auf Saudi-Arabien das krasse Gegenteil von dem verbreitet, was offizielle Linie von Merkel und Steinmeier ist. Wenn sich das neuerliche Chaos etwas sortiert hat, wird hoffentlich jeder erkennen: Es gibt keine Alternative zu einer Zusammenarbeit mit der Türkei – sie muss nur auf einer ehrlichen Basis erfolgen. Und die gehört nicht in Geheimdokumente, sondern in eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag.

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2017, 11:05:07