Information ist nicht Werbung

Gepostet am 06.02.2019 um 15:59 Uhr

Frauen, die abtreiben wollen, brauchen präzise Informationen. Der ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition ermöglicht das aber nicht, meint Dagmar Pepping. Es gäbe eine bessere Lösung.

Frauen, die abtreiben wollen, brauchen präzise Informationen. Der ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition ermöglicht das aber nicht. Es gäbe eine bessere Lösung.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Haben Sie schon einmal eine Werbetafel oder Leuchtschrift gesehen mit der Aussage: „Sie wollen abtreiben? Kommen Sie in unsere Praxis!“ oder „Sonderangebot: zwei Schwangerschaftsabbrüche für den Preis von einem!“ Nein? Wer hat das schon.

Trotzdem diskutiert die Politik seit mehr als einem Jahr darüber, ob Paragraph 219a des Strafgesetzbuches noch zeitgemäß ist, ob er reformiert oder gestrichen werden sollte. Die Überschrift im Gesetzesblatt lautet: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Das Anpreisen von Abtreibungen muss verboten bleiben.

Ärztin hatte nicht geworben

Stimmen, die etwas anderes fordern, wird es wohl kaum geben. Nicht von Frauenrechtlern und auch nicht von Ärzten wie Kristina Hänel. Die Medizinerin hatte die Diskussion ins Rollen gebracht, nachdem ein Gericht sie zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt hatte.

Abtreibungsgegner hatten auf ihrer Internetseite entdeckt, dass Hänel Abbrüche anbietet und sie angezeigt. Aber: Die Ärztin hatte informiert, nicht geworben!

Frauen brauchen präzise Informationen

Frauen in einer Notsituation benötigen die bestmöglichen Informationen. Auch über Methoden, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition ermöglicht dies leider nicht. Ärzte dürfen zwar nun straffrei darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, aber weiterhin nicht darüber wie.

Die SPD wollte Paragraph 219a eigentlich streichen. Gemeinsam mit den Fraktionen von Linken, Grünen und FDP gäbe es dafür im Bundestag eine Mehrheit. Die Union und die Kanzlerin werden aber nicht zulassen, dass die Abgeordneten frei – ohne Fraktionszwang – abstimmen dürfen.

Dieser Kompromiss ist unbefriedigend. Für eine bessere Lösung müsste der Gesetzgeber eigentlich nur zwei Wörter aus dem Text streichen: das Wort „anbietet“ und das Wort „ankündigt“. Das Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen bliebe strafbar. Dann würde die Überschrift von Paragraph 219a endlich auch zu dessen Inhalt passen.

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2019, 18:35:01