Sondervotum ist das einzig Ehrliche

Gepostet am 28.06.2017 um 15:11 Uhr

Jahrelang hat der NSA-Ausschuss den Abhörskandal untersucht. Dabei traten einige wichtige Erkenntnisse zutage – doch im Abschlussbericht ist davon nichts zu lesen. Das macht das Papier zur Farce – wäre da nicht das Sondervotum der Opposition, findet Sabine Müller.

Jahrelang hat der NSA-Ausschuss den Abhörskandal untersucht. Dabei traten einige wichtige Erkenntnisse zutage – doch im Abschlussbericht ist davon nichts zu lesen. Das macht das Papier zur Farce – wäre da nicht das Sondervotum der Opposition.

Ein Kommentar von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses bestätigt die alte Weisheit, dass man manche dicken Wälzer nicht unbedingt ganz lesen muss. Wem mehr als 1.800 Seiten zu viel sind, der sollte sich wenigstens die letzten 500 zu Gemüte führen – das ist das Sondervotum der Opposition.

Ja, Linke und Grüne skandalisieren oft einen Tacken zu viel, aber für mich steht fest: Ohne sie und ihr Sondervotum wäre dieser Abschlussbericht eine Farce. Denn was die Regierungsfraktionen dort hineingeschrieben haben, lässt sich grob so zusammenfassen: Ganz so schlimm war das doch alles nicht, der BND hat sich wirklich Mühe gegeben, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Regierung wusste halt nichts und wir haben ja auch schon die richtigen Konsequenzen gezogen.

Eine ziemliche Heuchelei

Das ist eine verdammt weichgespülte Version dessen, was wir in mehr als 130 Ausschuss-Sitzungen erfahren haben. Und es ist eine ziemliche Heuchelei, wenn der Obmann der SPD auf seiner letzten Pressekonferenz lautstark – und ganz richtig, wie ich finde – erklärt, Kanzlerin Merkel habe in der Spionage-Affäre versagt. Diese Aussage fehlt im Bericht aber völlig, weil die SPD sich ja mit der Union einigen musste, die im Ausschuss mehr Regierungsverteidigerin als Aufklärerin war.

Bundestagspräsident Norbert Lammert einen zweiten Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses der Oppositionsparteien durch den Grünen-Politiker Konstantin von Notz entgegen.

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Überraschend ist die Mutlosigkeit der SPD nicht: Sie hat schon während der vergangenen dreieinhalb Jahre immer wieder laut gebellt, aber nie gebissen, wenn es darauf ankam. Der NSA-Ausschuss hat sehr viel herausgefunden, das ist unbestritten – aber die Konsequenzen aus diesem Wissen finde ich unbefriedigend.

Keiner von den Kontrollversagern im Kanzleramt musste seinen Hut nehmen und die BND-Reform legitimiert rechtlich vieles von dem, was der Geheimdienst vorher in einer Grauzone machte. Und bei der ausgebauten parlamentarische Geheimdienst-Kontrolle bezweifle ich, dass sie wirklich effektiv funktioniert. Wenn Politiker jetzt versichern, dass sich ein solcher Abhörskandal nicht mehr wiederholen kann – dann bin ich mir da überhaupt nicht sicher.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 20:13:59