Mut bewiesen – aber das reicht nicht

Gepostet am 21.03.2018 um 18:05 Uhr

Merkels Regierungserklärung war kein fades „Weiter so“, meint Angela Ulrich. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt. Nun muss sie aber dringend Taten folgen lassen.

Merkels Regierungserklärung war kein fades „Weiter so“. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt. Nun muss sie aber dringend Taten folgen lassen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Ausgelutscht? Ermattet vom Sechs-Monats-Zusammenzimmer-Stress einer neuen Bundesregierung? Vielleicht noch mit einem Jamaika-Trauma im Gepäck, wie es Christian Lindner von der FDP für sich eingestanden hat? So hätte Angela Merkel heute im Bundestag auftreten können. Merkel IV., halt nicht mehr taufrisch.

Ist sie aber nicht. Sondern sie hat sich dort als eine Kanzlerin präsentiert, die ziemlich mutig in ihre Regierungserklärung eingestiegen ist. Merkel hat eigene Fehler eingeräumt, in der Flüchtlingspolitik, und hat offen gesagt: Ja, unser Land ist gespaltener denn je. Zerrissen. Das hätte sie nicht unbedingt auf dem Silbertablett präsentieren müssen, die eigenen Fehleinschätzungen. Aber sie tut es, weil es sie weiter bewegt. Und weil sie ihre eigene Erzählung der AfD gegenüberstellen will.

Migration, Digitalisierung, Europa

Das betrifft übrigens nicht nur die Flüchtlinge. Merkel macht auch klar, dass Deutschland sehr schnell wirtschaftlich abrutschen kann, wenn es weiter nur so murkelig vorangeht mit Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Das ist ihr zweites Herzensthema, das Merkel bisher hat schleifen lassen. Das dritte heißt Europa, das wieder Kraftquelle statt Krampf werden soll – muss!

Aber: So viel auch in Merkels Regierungserklärung drinsteckt – es sind nur Worte. „Und Action!“ will man ihrer zurufen. Der Start der neuen GroKo war bisher null Feuerwerk, sondern vielmehr Rohrkrepierer. Schwarz-Rot macht sich untereinander Stress. Mit den Quertreibern Seehofer und Spahn – dem Islam-ausgrenzenden Innen- und dem Armut-leugnenden Gesundheitsminister.

Merkel hat Seehofer dafür nun nochmal öffentlich abgewatscht. Aber einfangen kann sie ihn kaum. Und so mag Merkel noch so klar sagen: „Deutschland, das sind wir alle!“, und der Islam gehört dazu. Ob die neuen Regierung wirklich wieder Merkels Handschrift tragen wird, bleibt erstmal offen.  

Kommentar: Mutige Worte, aber es fehlt das Handeln
Angela Ulrich, ARD Berlin
16:58:00 Uhr, 21.03.2018

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 08:09:07