Ein taktisch unkluges Revanchefoul

Gepostet am 04.04.2019 um 18:15 Uhr

Die dreimalige Nichtwahl von Harder-Kühnel zur Bundestagsvize verträgt sich nicht mit den Werten der Demokratie, meint Kilian Pfeffer. Bei aller berechtigter Kritik an der AfD sendet der Bundestag das falsche Signal.

Die dreimalige Nichtwahl von Harder-Kühnel zur Bundestagsvize verträgt sich nicht mit den Werten der Demokratie, findet Kilian Pfeffer. Bei aller berechtigter Kritik an der AfD sendet der Bundestag das falsche Signal.

Ein Kommentar von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Das war ein Leberhaken für Mariana Harder-Kühnel und die AfD-Fraktion. Beim dritten Versuch, als Bundestagsvizepräsidentin gewählt zu werden, hat Harder-Kühnel ihr schlechtestes Ergebnis erzielt.

Die Zahl der Ja-Stimmen ist gesunken, die der Nein-Stimmen deutlich gestiegen. Damit haben die anderen Fraktionen die AfD gedemütigt. Auch, wenn ihre Gründe nicht ganz von der Hand zu weisen sind, ist es falsch, dass die Kandidatin nicht gewählt wurde.

Auf die Einzelperson schauen

Es stimmt, dass viele AfD-Abgeordnete oft genug gezeigt haben, was sie vom Bundestag halten: mit ihrem Nazi-Vokabular, mit ihren Provokationen, mit ihren Pöbeleien. „Scheindemokratie“ nannte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland den Bundestag. Die AfD mache die parlamentarische Arbeit verächtlich und zieht sie in den Dreck, beklagt der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle.

Dazu kommen die Spendenskandale und die offenkundige Unlust, zur Aufklärung beizutragen und die Einstufung des rechten Flügels sowie der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall.

Aber: Man muss differenzieren und auf die Einzelperson schauen. Es ist nicht nur falsch, sondern auch taktisch unklug, alle AfD-Politiker als rechtradikal zu bezeichnen, wie Johannes Kahrs von der SPD das gerade wieder getan hat. Denn es ist bisher nicht bekannt, dass sich Harder-Kühnel daneben benommen hat.

Als Familienpolitikerin wettert sie zwar gegen eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ an Schulen, aber das ist erstmal nur eine Meinung. Man muss ihre Positionen nicht mögen – doch das ist kein Grund, sie nicht zu wählen.

Mariana Harder-Kühnel

AfD-Kandidatin scheitert erneut

Zweimal fiel die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin schon durch – nun ist auch der dritte Anlauf gescheitert. Die Politikerin erhielt sogar weniger Ja-Stimmen als in den Durchgängen zuvor. | mehr

Unwürdige Situation für das Hohe Haus

Diese dreimalige Nichtwahl ist ein Revanchefoul. Das verträgt sich nicht mit den Werten der Demokratie. Die Fraktionen senden das Signal: Wir grenzen unsere Mitbewerber aus. Die AfD ist nunmal demokratisch gewählt, auch wenn sie in Teilen problematisch ist.

Auch das Opfergejammer der Partei wird nun weitergehen. Das nervt umso mehr, weil sie in diesem Fall tatsächlich einen Punkt hat. Sie hat einen Anspruch auf den Posten, so steht es in der Geschäftsordnung des Bundestags. Und nur weil die AfD darauf hinweist, ist es nicht falsch.

Die Fraktion hat angekündigt, jedes Mal, wenn es möglich ist, einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin zur Wahl zu stellen, egal ob geeignet oder nicht. Wir werden also einen Bundestagsvizepräsidentenwahl-Murmeltiertag erleben. Was für eine unwürdige Situation für das Hohe Haus.

Kommentar Nicht-Wahl Harder-Kühnel: Was für eine unwürdige Situation
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
17:43:00 Uhr, 04.04.2019

Zuletzt aktualisiert: 18.04.2019, 17:10:33