Der Staat muss sich neu sortieren

Gepostet am 11.01.2017 um 11:00 Uhr

Den Behörden fehlen bislang eindeutige Regeln, wie mit potentiellen Gefährdern umzugehen ist, meint V. Schaffranke. Nach dem Anschlag in Berlin müsse sich der Staat neu sortieren. Man könne nicht einfach zusehen, wie Terroristen Mordpläne schmieden.

Den Behörden fehlen bislang eindeutige Regeln, wie mit potentiellen Gefährdern umzugehen ist, meint V. Schaffranke. Nach dem Anschlag in Berlin müsse sich der Staat neu sortieren. Man könne nicht einfach zusehen, wie Terroristen Mordpläne schmieden.

Ein Kommentar von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Wir halten fest: Gut 40 deutsche Sicherheitsinstitutionen, davon allein 17 Bundes- und Landesbehörden, die sich um den Schutz der deutschen Verfassung kümmern, wussten, wer Anis Amri war. Ihnen war klar, dass er die deutsche und europäische Sicherheits- und Einwanderungspolitik über Jahre vorgeführt hat und keine Möglichkeit ausließ, das deutsche Asylsystem konsequent auszunutzen – unter mindestens 14 verschiedenen Namen.

Ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich mehrmals mit Amri beschäftigt. Die Sicherheitsbehörden suchten nach der Nadel im Heuhaufen, um ihn nach allen Mitteln des Rechts dauerhaft festzusetzen. Doch die Beweislast war zu dünn, es reichte nicht für einen Haftbefehl. Was blieb, war eine zweitägige Abschiebehaft, dann kam er wieder frei.

Es gibt den “schwachen Staat” nicht

In der ganzen Debatte geht also ein Aspekt völlig verloren – die Rolle der Justiz. Die Gerichte wollten oder konnten Amri nicht länger festsetzen, auch wenn er längst ausreisepflichtig war. Das zeigt zum einen: Es gibt ihn nicht, den “schwachen Staat”, der nichts von Amri und seiner Gefährlichkeit wusste. Vielmehr beweist es eher, dass wir einen “unsortierten Staat” haben, bei dem es keine eindeutigen Regeln gibt, wie mit potentiellen Gefährdern umzugehen ist.

Sie also rechtzeitig in Haft nehmen zu können, ist richtig. Das Innenministerium zählt derzeit über 60 Gefährder, bei denen der Asylantrag abgelehnt wurde. Sie sind also wie Amri zur Ausreise verpflichtet. Sie nicht besser zu kontrollieren, wäre gefährlich. Auch Fußfesseln sind sinnvoll. Gerade bei Gefährdern, die zwar noch nicht straffällig geworden sind, aber die unsere Sicherheitsbehörden auf dem Schirm haben.

Die elektronische Fußfessel wird kein Attentat verhindern, aber sie kann die Vorbereitungen erschweren. Wer einwendet, es gelte hierzulande immer noch die Unschuldsvermutung, dem würde ich sagen: Zum Wesen eines Rechtsstaates gehört es ebenso, das Leben seiner Bürger zu schützen.

Nicht einfach zuschauen

Wir können nicht einfach zusehen, wie Terroristen Mordpläne schmieden. Wir müssen uns nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz neu sortieren. Damit haben der Innen- und Justizminister begonnen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Januar 2017 um 22:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2017, 11:09:38