Modell Dauer-GroKo ausgereizt

Gepostet am 12.03.2019 um 04:07 Uhr

Dass die Bürger kaum über die Reformen der Großen Koalition reden, liegt an CDU, CSU und SPD. Die Parteizentralen sind auf dem Ego-Trip. Das Modell Dauer-GroKo wirke ausgereizt, meint Sabine Müller.

Dass die Bürger kaum über die Reformen der Großen Koalition reden, liegt an CDU, CSU und SPD. Die Parteizentralen sind auf dem Ego-Trip. Das Modell Dauer-GroKo wirkt ausgereizt.

Ein Kommentar von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Läuft doch – könnte man sagen. Wenn man das quälende halbe Jahr Regierungsbildung abzieht, und wenn man das Sommertheater um die Flüchtlingspolitik rausrechnet, das die Union beinahe zerlegt hätte. Für die kurze Zeit also, in der einigermaßen konstruktive Arbeit möglich war, sieht die Bilanz gar nicht mal so schlecht aus.

Im Schaufenster stehen, hübsch dekoriert mit einprägsamen Titeln, das „Gute-KiTa-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, ein Einwanderungsgesetz, die Mütterrente, ein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen – ein Teil der Versprechen wurde eingelöst, mehr als 40 sind in Arbeit.

Parteizentralen auf dem Ego-Trip

Die Koalition nimmt viel Geld in die Hand, und einiges kommt tatsächlich auch an bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ein bisschen was scheint zu gehen in der Großen Koalition. Dass kaum einer darüber redet, daran sind Union und SPD selbst schuld.

Während sich die Ministerinnen und Minister Schritt für Schritt durch die kleinsten gemeinsamen Nenner im Koalitionsvertrag arbeiten und manchmal quälen, haben sich die Parteizentralen auf den Ego-Trip begeben.

Nachvollziehbare Strategie

Ohne Koalitionspartner wäre alles besser – mit dieser Botschaft liegen Union und SPD der Öffentlichkeit in den Ohren. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, die Konservativen wieder einzufangen. Die Merkel-Gegner in der Partei führen Phantomdebatten über den Kanzlerinnenwechsel. Und die SPD verspricht vollmundig einen Schlussstrich unter Hartz IV.

Alles neu, alles anders, Parteiprogramm pur: Der Versuch, die Wähler wieder von den Volksparteien zu überzeugen, ist nachvollziehbar. Und vielleicht hilft die Strategie ja auch gegen den Zulauf für Populisten. Der politischen Kultur im Land täte es wirklich gut, wenn die Unterschiede zwischen Union und SPD wieder sichtbar würden. Wenn es in der Debatte auch mal wieder um Grundsatzfragen ginge.

Unklare Zukunft der Koalition

Völlig unklar bleibt dabei, was am Ende daraus werden soll: ein Plan für gutes regieren bis zum Ende der Legislatur oder doch das kalkulierte Aus für das ungeliebte Bündnis.

Dreimal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon in eine Große Koalition gerettet. Viel Krisenmanagement steht in der Bilanz, aber keine großen Würfe. Bei der Digitalisierung nimmt die Strategie nur ganz langsam Formen an, auf die Europa-Initiativen aus Frankreich findet die Regierung keine gemeinsame Antwort, und beim Klimaschutz treibt die mutlose Politik inzwischen auch Schülerinnen und Schüler auf die Straße.

Das Modell Dauer-GroKo wirkt ausgereizt und am Ende. Doch es scheint derzeit ziemlich alternativlos. Schwarz-Grün etwa oder doch Jamaika sind jedenfalls nur schwer vorstellbar mit einer Union auf dem konservativen Ego-Trip.

Zuletzt aktualisiert: 17.06.2019, 12:44:32