Der CO2-Preis muss her

Gepostet am 12.07.2019 um 17:52 Uhr

Mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen zum CO2-Preis hat das Klimakabinett jetzt jede Menge Grundlagen für eine Entscheidung. Und die sollte schnell fallen, meint Alex Krämer. Vor allem die Union muss sich endlich sortieren.

Mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen zum CO2-Preis hat das Klimakabinett jetzt jede Menge Grundlagen für eine Entscheidung. Und die sollte schnell fallen. Vor allem die Union muss sich endlich sortieren.

Ein Kommentar von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Warten gilt jetzt nicht mehr – denn eins haben die zahlreichen Gutachten der vergangenen Wochen gezeigt: Wie er eingeführt wird, ist zweitrangig, aber ein Preis auf Kohlendioxid ist notwendig. Er wäre eine effektive, verhältnismäßig kostengünstige Art und Weise, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Weg für konstruktive Debatte ist frei

Das wäre mal was Neues: Kostengünstige Klimaschutzlösungen sind bisher nicht gerade eine deutsche Spezialität – Kohleausstieg und Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Beispiel kosten unnötig viel Geld. „Her mit dem Preis, und zwar zügig, mit welchen Mitteln er kommt, ist erstmal wurscht“, lautet daher die wichtigste Botschaft der Wirtschaftsweisen. Das könnte, müsste, sollte die Arbeit im Klimakabinett voranbringen.

Für die Bürger ist es ohnehin verhältnismäßig egal, ob der europäische Emissionshandel national ergänzt wird, wie es viele in der Union wollen, oder ob Deutschland eine CO2-Steuer einführt, die die SPD bevorzugt. Denn: Beides macht Autofahren und Heizen teurer, in beiden Fällen müsste es einen sozialen Ausgleich geben – dass sich der organisieren ließe, haben die Gutachten von Umweltministerin Svenja Schulze in der vergangenen Woche gezeigt.

Wer sich klimafreundlich verhält, könnte sogar mit einem Plus rauskommen. Wer das nicht kann oder will, würde jedenfalls nicht übermäßig belastet. Und das Signal wäre klar: Investitionen in effiziente, klimafreundliche Technik lohnen sich. Der Weg ist also frei für eine konstruktive Debatte.

Union muss Schlingerkurs beenden

Parallel zu den Gesprächen im Klimakabinett muss sich dringend die bisher noch weitgehend konzeptlose Union sortieren – mit dem schlecht informierten Schlingerkurs, den Annegret Kramp-Karrenbauer bisher beim Thema Klimaschutz hingelegt hat, wird die CDU nicht weiterkommen.

Könnte gut sein, dass es dabei am Ende auf einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme hinausläuft. Jedenfalls wäre es für die Union leichter, dem zuzustimmen, weil sie eine Steuer bisher so vehement abgelehnt und gleichzeitig fälschlicherweise so getan hat, als würde ein ausgeweiteter Emissionshandel die Bürger nicht belasten.

Emissionshandel eleganter, Steuer einfacher

Inhaltliche Argumente gibt es für beide Wege zum CO2-Preis: Der Emissionshandel ist das elegantere Instrument, weil er von vornherein die Menge Kohlendioxid festlegt, die noch ausgestoßen werden darf. Die Steuer dagegen ist deutlich einfacher einzuführen und wird nicht im juristischen Wirrwarr hängen bleiben.

Am Ende ist es wahrscheinlich wirklich wurscht, welchen der beiden Wege die Bundesregierung einschlägt. Hauptsache, sie schlägt mal einen ein. Und das schnell.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 12:18:46