Ein guter Kompromiss

Gepostet am 26.01.2019 um 14:46 Uhr

Den einen ist der Ausstiegsplan zu ambitioniert, anderen geht es zu langsam. Das zeigt, dass der Kompromiss gut angelegt ist, meint Angela Ulrich. Der stetige Abbau von Kohlestrom und die regelmäßige Überprüfung seien sinnvoll.

Den einen ist der Ausstiegsplan zu ambitioniert, anderen geht es zu langsam. Das zeigt, dass der Kompromiss gut angelegt ist. Der stetige Abbau von Kohlestrom und die regelmäßige Überprüfung seien sinnvoll.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Bravo Kohlekommission? Applaus, dass es mit dieser Marathon-Sitzung bis 5 Uhr früh geklappt hat mit dem Ausstieg aus der Braunkohle?

So einfach ist das nicht. Denn den Vertretern der Umweltverbände stand es am Morgen danach ins Gesicht geschrieben: Es ist ein Minimalziel beim Klimaschutz herauskommen, nicht mehr. Der Einstieg in den Kohle-Ausstieg enthält eher ungenaue Zeitpläne und keine klaren Abschaltjahre für einzelne Kraftwerke. Das wirklich konkrete Datum – 2038 für das Ende des Kohlestroms – bringt beide Seiten auf die Palme: Für viele Kumpel ist das ein Eiltempo, aufrechten Klimaschützern dauert es viel zu lange.

Aber gerade das zeigt: Der Kompromiss ist gut angelegt. Stetig immer mehr Kohlestrom aus dem Netz zu nehmen, immer wieder zu kontrollieren: Klappt das, sind die Nebenwirkungen beim Strompreis zum Beispiel so, wie wir gedacht haben? Kommen die Strukturhilfen auch in den Regionen an? Das ist ein sinnvoller Pfad, einer, der die Wirklichkeit spiegelt.

Auch andere Branchen brauchen einen Ausstiegsplan

Drei Dinge sind jetzt wichtig: Erstens muss die Bundesregierung die Ergebnisse der Kohlekommission ernst nehmen. Sie muss entschieden dafür einstehen und viel Geld lockermachen. Einzelvorschläge herauszupicken, hilft wenig: Es geht um das Zusammenspiel der Kohle-Ausstiegsvorschläge.

Zweitens müssen die anderen Branchen ran. Das soll heißen: Der Energiesektor hat jetzt einen Plan für mehr Klimaschutz, aber beim Verkehr und bei der Landwirtschaft geht noch nichts voran. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen auch hier drastische CO-Zwei Einsparungen greifen, und zwar schnell und wirkungsvoll.

Drittens darf niemand vergessen, was die Alternative ist. Kohlekommissions-Vorsitzender Ronald Pofalla hat sie nochmal benannt. Die deutschen Klimaziele sind nämlich kein wolkiges Wünsch-Dir-Was. Sondern Deutschland hat sich dazu im Rahmen der EU-Vereinbarungen für das Paris-Abkommen verbindlich verpflichtet. Sprich: Wenn Deutschland die Ziele nicht einhält, drohen Milliardensummen an Strafzahlungen. Statt diese nach Brüssel zu schicken, lässt sich damit in den Braunkohleregionen der Wandel gestalten.

Es ist ein Kraftakt, wenn ein Industrieland aus Atom und Kohle aussteigt. Ob Deutschland damit gleich wieder „Klimavorreiter“ und „Vorbild“ für so viele andere werden kann, ist offen. Aber so groß wie jetzt war die Chance selten.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2019, 02:29:58