Länder können mit mehr Geld rechnen

Gepostet am 16.01.2019 um 09:53 Uhr

Das Spitzentreffen zum geplanten Ausstieg aus der Braunkohle brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber Fortschritte. Offenbar nähern sich die Verhandlungspartner bei der Finanzierung an. Von Alex Krämer.

Das Spitzentreffen im Kanzleramt zum geplanten Ausstieg aus der Braunkohle brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber Fortschritte. Offenbar nähern sich die Verhandlungspartner bei der Finanzierung an.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Ende kommender Woche soll es einen Plan für den Braunkohlausstieg in Deutschland geben. Darin wird es – so die Vorstellung der Beteiligten – nicht nur um den Ausstieg als solches gehen. Es soll auch erkennbar werden, wie die Regionen unterstützt werden können, für die der Abbau von Braunkohle zurzeit noch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Gestern waren die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einer Einladung ins Kanzleramt gefolgt. Es war ein Abendessen auf den letzten Metern der Kohle-Kommission. Außer den Länderregierungschefs kamen mehrere Bundesminister dazu sowie die Vorsitzenden eben der Experten-Kommission, die den Plan für den Ausstieg aus Braunkohle vorlegen soll.

Ostdeutsche Länder fordern 60 Milliarden Euro

Von zentraler Bedeutung in dem Plan ist die Finanzierung des Ausstiegs. Im November hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten 60 Milliarden Euro an Strukturhilfen gefordert. Die sagte ihnen bei dem Treffen im Kanzleramt natürlich niemand zu. Aber dass der Bund die Kasse aufmache, dieses Signal habe es schon gegeben, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff.

Der Bundesfinanzminister habe „klar eine langfristige Finanzzusage“ auf der „Basis eines Kommissionsbeschlusses“ gemacht, sagte der CDU-Politiker. Es sei eine klare Zusage darüber, „dass diese Strukurhilfen nötig sind über viele Jahre, und dass es sich doch um erhebliche Mittel handeln muss“.

Mit Abstand die klimaschädlichste Art

Das ist viel Geld. Es ist gedacht für den Ausbau der Infrastruktur und für die Förderung der Wirtschaft – über viele Jahre und als Ausgleich für einen beschleunigten Kohle-Ausstieg.

Für das Erreichen der deutschen Klimaziele wäre ein solcher Deal wichtig. Denn Braunkohle zu verbrennen ist die mit Abstand die klimaschädlichste Art, Strom zu produzieren.

Für Martin Kaiser, der für die Umwelt-Organisation Greenpace in der Kohle-Kommission sitzt, ist die Zusage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein gute Nachricht. „Das ist schon ein sehr wichtiges Signal, was da gestern Abend wohl gegeben wurde vom Bundesfinanzminister“, sagte Kaiser dem ARD-Hauptstadtstudio.

Greenpeace: Strukturhilfen völlig berechtigt

Die Forderungen nach Strukturhilfen seien völlig berechtigt, so Kaiser – allerdings nur wenn im Gegenzug etwas für den Klimaschutz passiert. „Und da ist von unserer Seite klar: Es muss einen schnellen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle geben, denn Deutschland hat ja seine Klimaziele für 2020 krachend gerissen“, sagte er. „Deshalb muss es hier einen schnellen Einstieg geben, und dann muss die Kohle-Verbrennung bis 2030 auch auslaufen.“

Das würde einen deutlich schnellerer Ausstieg bedeuten, als er in den bisherigen Planungen vorgesehen ist. Einfach weiterbaggern und trotzdem Geld kassieren, dem werde Greenpeace nicht zustimmen. „Das wird nicht passieren mit uns“, sagte Kaiser.

Haseloff fordert Kompromiss

Konkrete Zahlen gibt es für beides bisher nicht – weder für einen Ausstiegspfad noch für die Strukturhilfen. Das war aber auch nicht zu erwarten, denn beides muss in der Kohle-Kommission gegeneinander abgewogen werden. „Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde,“ sagte Haseloff als er nach vier Stunden das Kanzleramt wieder verließ.

Die letzte Sitzung der Kohle-Komission ist für Freitag übernächste Woche vorgesehen. Damit die Kommission hat bereits ordentlich Verspätung, denn eigentlich sollte sie schon vor Weihnachten ihre Arbeit beendet haben.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2019 um 04:58 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 08:18:47