Ost-Länder fordern Geld, Zeit und Jobs

Gepostet am 19.10.2018 um 18:47 Uhr

Monatelang wird schon über den Kohleausstieg verhandelt, bald soll der Plan stehen. Die ostdeutschen Kohleländer aber warnen: Ohne langfristige Milliardenhilfen werde es nichts mit einem Kompromiss. Von Angela Ulrich.

Monatelang wird schon über den Kohleausstieg verhandelt, bald soll der Plan stehen. Die ostdeutschen Kohleländer aber warnen: Ohne langfristige Milliardenhilfen werde es nichts mit einem Kompromiss.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Die drei Ost-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff kleckern nicht, sie klotzen. Für einen sozialverträglichen Umbau der Kohleregionen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinischen Revier sei richtig viel Geld nötig, sagen die Länderchefs von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

“Echtes Geld einsetzen”

60 Milliarden Euro müssten langfristig eingesetzt werden, rechnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff vor. “Unsere Hauptbotschaft ist ja die, dass wir aus der jetzigen Planung des Betriebes dieser Reviere nicht aussteigen können, wenn wir nicht echtes Geld einsetzen wollen – möglicherweise Fifty-Fifty aus der Wirtschaft und aus dem Steuertopf”, sagt Haseloff. “Das muss man sehen.”

Steuergeld also und gleichzeitig Beiträge von Privatunternehmen, das ist die Idee der Regierungschefs. Wie diese Summen aber verlässlich fließen sollen – und zwar langfristig für die Kohleregionen -, darauf gibt es zunächst keine echte Antwort. Die Ministerpräsidenten sähen den Ausstieg gern verankert in einem Bundesgesetz, nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes.

Woidke: Hals über Kopf läuft gar nichts

Der zweite Punkt für einen gelingenden Umbau heißt: Zeit. Hals über Kopf laufe beim Kohleausstieg gar nichts, mahnt Brandenburgs Regierungschef Woidke.

Woidke zieht den Vergleich zum Steinkohleausstieg, der 1988 beschlossen wurde. In diesem Jahr, also 30 Jahre später, sei die letzte Zeche dicht gemacht worden, erklärt er. “Neben dem Geld braucht man auch die entsprechende Zeit, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Außerdem gibt es dann auch eine große Sicherheit für die Beschäftigten.”

Klimaschutz? Nicht um jeden Preis!

Der Osten habe für die deutschen Klimaziele schon in den 1990er-Jahren, als die Industriestandorte der neuen Länder zusammenbrachen, überproportional bluten müssen, beklagen die Ost-Regierungschefs. Das dürfe sich nicht wiederholen, appelliert Haseloff. “So eine Transformation werden wir unseren Menschen nicht nochmal zumuten.”

Zwar bekennen sich die drei Ministerpräsidenten immer wieder zum Klimaschutz. Der müsse aber mit Wirtschaftswachstum verbunden werden. Der Sachse Kretschmer sagt, er wolle eine positive Geschichte aus dem Kohleausstieg machen. Das Thema Klima sei aber im Moment so aufgeladen, “dass scheinbar jeder Preis gerechtfertigt werden kann. Das ist nicht gut für unser Land, und es ist extrem schädlich für die Region”.

Mehr Unterstützung für betroffene Regionen gefordert

Geld aus ersten Sofortmaßnahmen solle zunächst in neue Straßen- und Schienenverbindungen gehen, fordert Kretschmer. “In 45 Minuten wäre man vom Hauptbahnhof Berlin in Weißwasser, in Cottbus sogar noch etwas schneller, wenn es eine leistungsfähige ICE-Verbindung gäbe”, sagt er. “Das wäre natürlich eine ganz andere Diskussionsgrundlage für die Region, als wenn man da wie heute mit dem Bummelzug hinfahren muss.”

Forschungsinstitute und Behörden müssten angesiedelt werden. Doch noch gibt es erst konkrete Pläne für ein Batteriewerk – das aber in keinem Kohle-Bundesland, sondern in Thüringen entstehen soll.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock findet es richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Dies müsse aber “Hand in Hand gehen mit einem geordneten Kohleausstieg. Und es muss vor allem Hand in Hand gehen mit einem Aufbau, einer Entwicklung der Region für die Zukunft”.

Kohlekommission im Verzug

Seit Monaten ringt die sogenannte Kohlekommission um einen Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg. Schritt eins sollen dabei Vorschläge sein, wie neue Arbeitsplätze in die Kohleregionen kommen könnten. Eigentlich sollte es bis Ende des Monats erste Ergebnisse geben. Doch die Kommission ist im Verzug. Die Ministerpräsidenten wollen den Druck auf das Gremium und auf die Bundesregierung mit ihrem Auftritt erhöhen.

Ost-Ministerpräsidenten drängen auf einen sozialverträglichen Kohleausstieg
Angela Ulrich, ARD Berlin
17:45:00 Uhr, 19.10.2018

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 08:00:04