Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz geeiningt. Fehlt nur noch ein solides Gesetz. Foto: imago/Westend61

Koalitionspapier Einwanderung: Es bewegt sich was – endlich!

Gepostet am 17.08.2018 um 17:09 Uhr

Ein neues Papier aus dem Hause Seehofer – wieder eine Zerreißprobe für die Koalition? Nein, ein gemeinsames Bekenntnis zur vieldiskutierten Einwanderung. Fehlt nur, dass aus Eckpunkten ein solides Gesetz wird, kommentiert Bettina Nutz.

Man möchte schon sehr zusammenzucken, wenn zwei Dinge geschehen: erst taucht ein Papier auf. Und das stammt aus dem Hause Seehofer, des CSU-Innenministers. Da überschlagen sich die Assoziationen:

Wieder ein Masterplan? Wieder eine Provokation? Wieder eine Zerreißprobe für diese ohnehin krisengebeutelte Koalition?

Tatsächlich ein gemeinsames, holpriges Bekenntnis

Aber nein, man darf doch staunen: hier liegen jetzt sechs Seiten eines Bekenntnisses vor. Eines gemeinsamen Bekenntnisses vor allem, und das zum Einwanderungsland Deutschland.

Sicher kein klares, eher ein holpriges, lückenhaftes Papier, mit vielen gedachten Eckklammern an Eckpunkten. Und immer noch mit rhetorischen Spitzfindigkeiten so versetzt, damit auch die schärfsten Bremser in der Union damit leben können.


Es öffnen sich Türen

Und doch: es bewegt sich was. Endlich – nach Jahrzehnten. Es werden Hürden abgebaut und Türen geöffnet. Nicht nur gezielt nach Akademikern Ausschau zu halten, sondern nach Menschen mit guter Berufsausbildung, ist positiv. Ebenso wie die Arbeitsmigration für alle Berufe zu öffnen. Und auch zuzulassen, dass Fachleute für eine begrenzte Zeit herkommen dürfen, um sich hier erst einen Job zu suchen.

Die Kanzlerin hat von einem „zentralen Projekt der Koalition“ gesprochen. Dann bitte, braucht es nach dem Eckpunkte-Papier jetzt mehr Tempo und mehr Klarheit: Vieles ist noch viel zu vage.


Der ökonomische Preis ist hoch

Ein Beispiel ist die so genannte Spurwechsel-Debatte. Da holt die Realität das gedruckte Papier längst ein. Da müssten Unions-Hardliner Handwerksbetrieben mal erklären, warum abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen hier keine Perpektive haben sollen. Gerade wenn, die Firmen viel Mühe und viel Geld in die Ausbildung dieser Menschen gesteckt haben.

Warum sollten ausgerechnet die abgeschoben werden, die sich gut eingelebt haben, kurzum: gebraucht werden?
Der ökonomische Preis ist jetzt schon hoch: 1,6 Millionen Arbeitskräfte fehlen inzwischen. Tendenz steigend. Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen auf dem Spiel.

Ein solides Gesetz muss bald kommen

Es wäre also höchste Zeit für einen echten, positiv besetzten Masterplan, ein echtes Meisterstück. Die Kraft einer in sich zerrissenen Union, einer meist visionslosen Koalition wird dafür kaum reichen. Aber ein solides Gesetz, das für den Anfang die dringendsten Probleme dieses Landes löst, das muss unbedingt kommen. Und zwar bald!“

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 17:44:26