Viel Stoff für Streit

Gepostet am 28.09.2017 um 15:58 Uhr

Obergrenze, Innere Sicherheit, Ministerposten: Schon vor den offiziellen Gesprächen bemühen sich die möglichen Jamaika-Koalitionspartner, in Interviews ihre Positionen zu klären. Und die sind noch weit voneinander entfernt. Von Christoph Prössl.

Obergrenze, Innere Sicherheit, Ministerposten: Schon vor den offiziellen Gesprächen bemühen sich die möglichen Jamaika-Koalitionspartner, in Interviews ihre Positionen zu klären. Und die sind noch weit voneinander entfernt.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die Koalitionsgespräche haben längst begonnen – wenn auch nicht an einem gemeinsamen Tisch hinter verschlossenen Türen. Die Positionen werden über Interviews geklärt.

So deutete FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Streit um die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einen Kompromiss an. Die FDP sei gegen eine starre Obergrenze. Aber über eine Grenze der Integrationskraft des Landes müsse man sprechen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Bei der CSU geht es fast so zu wie bei der AfD“

Über die Obergrenze zu debattieren, lehnen die Grünen kategorisch ab. Das sei grundgesetzwidrig. „Das Grundgesetz zu ändern, dafür reicht nicht mal Jamaika“, sagte Jürgen Trittin. „Da brauchte man eine Zweidrittelmehrheit, und das kann man einfach vergessen.“

Trittin gehört neben 13 weiteren Grünen zur Sondierungsgruppe, die Jamaika verhandeln soll. Union und SPD müssten sich erst einmal sortieren, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Ich sehe erstmal eine Krise der Großparteien. Die SPD hat sich verabschiedet in die Opposition, sie will nicht mehr Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und bei der CSU geht es fast so zu wie bei der AfD. Sie hauen sich wie die Kesselflicker. Wir wissen zur Zeit nicht einmal, mit wem wir reden werden. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob Horst Seehofer dann noch im Amt ist, oder ob wir mit Herrn Söder zu sprechen haben.“

Grünen-Chef Cem Özdemir rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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FDP schielt nach dem Finanzministerium

Die Liberalen machen sich natürlich bereits Gedanken darüber, welche Ministerposten sie besetzen könnten. Und weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne Bundestagspräsident werden möchte, wird da ein bedeutender Posten frei. „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist – auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“, sagte die frisch in den Bundestag gewählte Katja Suding im Morgenmagazin. Die FDP wolle eine liberale Handschrift hinterlassen und zentrale Positionen besetzen.

Um die liberale Handschrift bemüht sich auch FDP-Mann Hermann Otto Solms. Er will die Erneuerbare-Energien-Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken, was den Grünen zu weit gehen dürfte.

Problematisch auch: das Thema Innere Sicherheit

Auch das Thema Innere Sicherheit birgt viel Stoff für Streit. „Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße, wir brauchen eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden“, erklärt Suding, „darum muss es gehen. Aber nicht darum, 80 Millionen unschuldige Deutsche zu überwachen.“ Das, so glaube sie, werde auch die CSU verstehen.

Oder eben auch nicht. Denn gerade erst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin einen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung angestoßen, um Straftaten schneller aufklären und präventiv wirken zu können. Dabei werden auch Daten in großen Mengen gespeichert.

Die Koalitionsverhandlungen laufen bereits – in Interviews
C. Prössl, ARD Berlin
12:35:00 Uhr, 28.09.2017

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 09:51:46