Runde eins der Verteilungskämpfe

Gepostet am 14.05.2019 um 01:49 Uhr

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Nach der ernüchternden Steuerschätzung der vergangenen Woche dürfte er die erste Runde der bevorstehenden Verteilungskämpfe einläuten. Von Sabine Müller.

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Nach der ernüchternden Steuerschätzung der vergangenen Woche dürfte er die erste Runde der bevorstehenden Verteilungskämpfe einläuten.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Wer bei der SPD nachfragte, welche Themen heute Abend eigentlich auf den Tisch kommen, dem antwortete Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kurz angebunden. Es gebe sehr, sehr viel zu bereden, sagte sie.

Gut möglich auch, dass gestern noch gar nicht abschließend geklärt war, wie die Tagesordnung ab 19 Uhr im Kanzleramt aussieht – oft entscheidet sich das nämlich erst am Tag des Koalitionsausschusses. Während Nahles ziemlich schweigsam daher kam, war CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprächiger. Allerdings verriet sie kein Geheimnis, als sie eins der Themen nannte, über das auf jeden Fall zu reden sein wird: die Steuerschätzung.

Finanzielles Wünsch-Dir-Was ist vorbei

Die Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag – sie markiert einen neuralgischen Punkt in dieser Koalition und man würde zu gerne hören, wie hitzig beim Koalitionsausschuss diskutiert wird. Zwar bemühte sich SPD-Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung der Zahlen, ganz viel Gelassenheit zu verströmen – trotz 70 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Bund in den kommenden Jahren, von denen gut 10 Milliarden bisher noch nicht eingepreist waren.

Aber allen in der Koalition ist klar, dass die Zeiten des praktisch unbegrenzten finanziellen Wünsch-Dir-Was vorbei sind, zum ersten Mal seit langem werfen wieder echte Verteilungskämpfe ihre Schatten voraus. Da gilt es, Pflöcke einzuschlagen und Prioritätenlisten aufzustellen.

Grundrente wohl kein Thema

Da SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil aber noch keinen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt hat, es also keine tragfähige Diskussionsgrundlage gibt, gingen sowohl Nahles als auch Kramp-Karrenbauer davon aus, dass die Grundrente heute Abend kein Thema sein wird. Auf jeden Fall reden will die CDU-Chefin über das ebenfalls von Minister Heil geplante Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten – er will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Zielführende Vorschläge gebe es dazu von der SPD bisher aber nicht, stichelt Kramp-Karrenbauer. Ein Seitenhieb hier, eine Breitseite dort – in der Öffentlichkeit gehen sich die Koalitionspartner zwei Wochen vor der Europawahl heftig an. Wie es hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt aussieht? Wenn es so läuft wie zuletzt öfter, werden wir hinterher nur wenig Erhellendes erfahren.

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 07:15:05