Neue Gesichter, neue Dynamik?

Gepostet am 13.02.2019 um 12:35 Uhr

Zuletzt haben Union und SPD vor allem versucht, sich programmatisch voneinander abzugrenzen. Nun kommen die Spitzen der Koalition wieder zusammen – mit neuen Gesichtern. Es dürfte kontrovers zugehen. Von Sabine Müller.

Zuletzt haben Union und SPD vor allem versucht, sich programmatisch voneinander abzugrenzen. Nun kommen die Spitzen der Koalition wieder zusammen – mit neuen Gesichtern. Es dürfte kontrovers zugehen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Ob sie um 18 Uhr im Kanzleramt wohl erstmal mit einer Art Aufwärmrunde starten, um sich als Gruppe mit den zwei neuen Gesichtern von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder neu einzugrooven?

Nicht nötig, meint Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, es müsse sich nichts „zurechtruckeln“, da man sich ja schon seit längerer Zeit kenne. „Wir haben ja auch schon vorher miteinander gesprochen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das etwas anders: „Es ist schon etwas besonderes, dass wir in dieser Konstellation zum ersten Mal zusammenkommen.“ Natürlich habe sie regelmäßg Kontakt, sowohl persönlich als auch telefonisch. Dies sei aber trotzdem nochmal etwas anderes. „Ich bin deswegen auch gespannt“, sagt Nahles.

Mehr Unabhängigkeit im Gremium

Die Gruppendynamik verändert sich vermutlich schon ein bisschen, jetzt, wo die neuen Chefs von CDU und CSU weder Teil der Regierung noch Teil des Bundestags sind. Damit sind sie unabhängiger, So sind sie zum Beispiel nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Überhaupt soll der Koalitionsausschuss etwas umkrempelt werden, er soll weg vom Image als Kriseninstrument, wenn es lichterloh brennt. Nahles findet gut und richtig, dass die Koalition versuchen will, in Zukunft regelmäßiger zu tagen – auch um dem Ausschuss das „Außerordentliche“ zu nehmen.

Etwa alle vier bis sechs Wochen will man sich nun treffen. Der nächste Termin für Mitte März steht schon. Brinkhaus schraubt die Erwartungen an das Treffen heute Abend runter: „Das wird kein dramatischer Koalitionsausschuss werden, wo es großen Streit gibt.“ Stattdessen werde man wohl in erster Linie besprechen, „wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht“, so der CDU-Fraktionschef.

Söder bügelt Heils Pläne ab

Aber es stehen durchaus kontroverse Themen an. Es dürfte um die Grundsteuer gehen, Netzausbau, INF-Abrüstungsvertrag, Solidaritätszuschlag und die Grundrenten-Pläne von SPD-Sozialminister Hubertus Heil, über die die Union dringend reden möchte.

Heils Konzept könne man so nicht teilen, sagte CSU-Chef Söder und kündigte zugleich an, am Abend eigene Pläne zur Grundrente vorzulegen – und zwar solche, die sich eng an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Schlechte Stimmung droht im Kanzleramt aber wohl nicht, auch wenn sich Union und SPD gerade sehr bewusst und deutlich voneinander abgrenzen. Die SPD habe halt eine Agenda für die SPD aufgestellt, so CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Und wir arbeiten an der Agenda für Deutschland.“

Aber die Koalitionspartner halten im Moment zwei Dinge sehr sorgfältig voneinander getrennt: Parteihandeln ist die eine, Regierungshandeln die andere Sache. Und entschieden wird im Kanzleramt heute Abend vermutlich sowieso erstmal nichts.

„Nicht dramatisch“ – Ausblick auf den Koalitionsausschuss
Sabine Müller, ARD Berlin
13:08:52 Uhr, 13.02.2019

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 09:43:03