GroKo einigt sich auf Grundsteuer-Reform

Gepostet am 17.06.2019 um 07:24 Uhr

Monatelang hat die GroKo um die neue Grundsteuer gerungen. Nun gab es eine nächtliche Einigung. Diese sieht offenbar vor, dass die Bundesländer eigene Wege gehen können. Frank Aischmann über ein Lebenszeichen der Koalition.

Monatelang hat die GroKo um die neue Grundsteuer gerungen. Nun gab es eine nächtliche Einigung. Diese sieht offenbar vor, dass die Bundesländer eigene Wege gehen können.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Um kurz vor zwei Uhr in der Nacht schickte die Große Koalition aus dem Kanzleramt ein schriftliches Lebenszeichen in die Welt: Nach monatelangem Streit gibt es jetzt Einigkeit bei der Grundsteuer – noch vor der Sommerpause kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag, um noch in diesem Jahr in Kraft zu treten.

Auch bei vier weiteren Streitpunkten gab es mehr oder weniger Annäherung, und natürlich ging es um den Bundeshaushalt für das nächste Jahr.

Keine öffentliche Erklärung

Zwar endete der Koalitionsausschuss ohne nächtliche Erklärungen vor Kameras und Mikrofonen, aber Antworten auf die wichtigste Frage gab es schon, als im Kanzleramt noch geredet wurde: Macht die Koalition weiter oder droht der Bruch? „Wir als Union stehen zu dieser Koalition und wollen sie auch fortsetzen“, stellte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vbei „Anne Will“ klar.

Genervt zeigte sich SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Sie höre seit einem Jahr ständig die gleiche Frage: „Na, wie lange geht es noch mit der GroKo?“

Es klingt ein bisschen nach: Todgeweihte leben länger – zumal der Koalitionsausschuss in neuer Zusammensetzung tagte: Statt der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles waren die drei Übergangs-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel dabei.

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Soli soll 2021 abgeschafft werden

Zu den Ergebnissen der Nacht gehört neben der Grundsteuer-Einigung, bei der offenbar die Bundesländer per Öffnungsklausel aus dem komplizierten Berechnungsmodell des Bundesfinanzministers aussteigen können, folgendes: Der Soli-Zuschlag wird 2021 abgeschafft – schrittweise, also nicht sofort für alle, aber für 90 Prozent der Steuerzahler.

Bezahlbares Wohnen wird ein Thema der Koalition, und auch am Klimaschutzgesetz wird gearbeitet. Keine Einigung gab es bei der Grundrente – kommen soll sie zwar als Anerkennung für Menschen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bekommen, aber die SPD wünscht weiterhin eine automatische Auszahlung, die Union pocht auf den Koalitionsvertrag und die dort vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung.

Es gibt also – so heißt das dann offiziell – weiterer Gesprächsbedarf.

Das brachte der Koalitionsausschuss
Frank Aischmann, ARD Berlin
06:40:00 Uhr, 17.06.2019

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 21:29:05