Koalition formt ein Klimakabinett

Gepostet am 15.03.2019 um 04:14 Uhr

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Einrichtung eines Klimakabinetts geeignet. Auch der Haushaltsstreit und die Energiepolitik waren ein Thema – die Grundrente dagegen nicht. Von Dagmer Pepping.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Einrichtung eines Klimakabinetts geeignet. Auch der Haushaltsstreit und die Energiepolitik waren ein Thema – die Grundrente dagegen nicht.

Von Dagmar Pepping, NDR

Annegret Kramp-Karrenbauer war ungewohnt wortkarg, als sie nach etwas mehr als drei Stunden das Treffen des Koalitionsausschusses in den Räumen der Unions-Fraktion verließ. Wie war die Atmosphäre? „Gut!“ „Passend zum Jahrestag 1. Geburtstag Groko“ habe man sich bei einer ganzen Reihe von Themen auf das weitere Vorgehen verständigt, berichtete die CDU-Vorsitzende.

Die SPD-Vertreter waren noch wortkarger. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz mieden die Mikrofone und verließen das Bundestagsgebäude durch einen Nebenausgang.

So war es an CSU-Parteichef Markus Söder, die Themen des Spitzentreffens aufzulisten: Haushalt, Klimaschutz und Energiepolitik. Bei der Energieversorgung „könne man nicht immer nur aus Energieformen aussteigen“, sondern müsse „Ergebnisse liefern, wie leistungsfähige Energie der Zukunft aussehen solle“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Parallel zur Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung werde die Koalition Vorsorge dafür treffen, dass sie Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet werde – so steht es im Ergebnispapier der Sitzung.

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Thema Haushalt: Scholz in der Kritik

Die Bundesregierung wird wie geplant am kommenden Mittwoch Eckpunkte des Haushaltes 2020 beschließen. Dass dies im Ergebnispapier unter Punkt 1 überhaupt aufgeschrieben werden musste, das erstaunt. Schließlich steht die entsprechende Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits seit Längerem in den Terminankündigungen.

In den vergangenen Tagen hatten Politiker von CDU und CSU Scholz vorgeworfen, er benachteilige bei der Aufstellung des Etats unionsgeführte Ministerien, insbesondere das Verteidigungsressort. Gleichzeitig wolle der der Finanzminister aber die kostspieligen Wünsche seiner SPD-Parteifreunde wie die Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung erfüllen. Die Grundrente war allerdings kein Thema im Koalitionsausschuss, bestätigte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Auch sie hatte in den vergangenen Tagen Finanzminister Scholz deutlich kritisiert.

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Klimakabinett soll kommen

Der Koalitionsausschuss hat auch beschlossen, dass die Regierung ein eigenes Klimakabinett bilden wird. Dort sollen verschiedene Fachminister die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bei der Union auf Widerstand gestoßen. Trotzdem wollen Union und SPD nicht am Zeitplan rütteln. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würden die gesetzlichen Regelungen in diesem Jahr verabschiedet – heißt es im Ergebnispapier.

Ebenfalls beschlossen: regelmäßige Spitzentreffen mit der Automobilindustrie. Ziel der Koalition sei es, Deutschland als führenden Autostandort zu sichern und die Infrastruktur und die Regulierung an die Anforderungen moderner Mobilität anzupassen, heißt es wenig konkret im Papier.

Das Thema Grundsteuer schaffte es erst gar nicht rein. Dort bestehe noch „eine Menge Arbeit, um die Dinge auf den rechten Weg zu bringen“, erklärte CSU-Chef Söder. Die Reformpläne von Finanzminister Scholz dürften also auch beim nächsten Koalitionsausschuss zur Sprache kommen.

Zuletzt aktualisiert: 27.05.2019, 11:11:42