Viele Probleme, doch nur eine Lösung

Gepostet am 06.10.2016 um 20:39 Uhr

Bis zur Bundestagswahl 2017 hat die Große Koalition noch viel Arbeit. Der Koalitionsausschuss sollte in einigen Punkten die Weichen stellen. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit für Frauen. Andere wichtige Probleme wurden erneut vertagt. Von C. Scheld.

Bis zur Bundestagswahl 2017 hat die Große Koalition noch viel Arbeit. Der Koalitionsausschuss sollte in einigen Punkten die Weichen stellen. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit für Frauen. Andere wichtige Probleme wurden erneut vertagt.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Einig bei der Rente, einig bei Innerer Sicherheit, einig bei Majestätsbeleidigung. Als die Fraktionsvorsitzenden am Abend unter der Reichstagskuppel zu den Journalisten sprachen, da klang das erst mal richtig gewaltig. Doch bei genauerem Hinhören stellte sich heraus: So richtig einig ist man sich eigentlich nur bei einem Thema. Frauen und Männer sollen erfahren dürfen, ob sie gerecht bezahlt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war glücklich, dass er das Konkreteste an diesem Abend verkünden durfte: “Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute einen Durchbruch erreicht haben beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das hat lange gedauert, aber jetzt haben wir einen Kompromiss und das ist ein guter Kompromiss.”

Koalition einigt sich auf Gesetz zur Lohngerechtigkeit
tagesschau24 20:13:00 Uhr, 06.10.2016

Nur größere Betriebe betroffen

Und der sieht so aus: Hat der Betrieb mehr als 200 Beschäftigte, muss er künftig nachweisen und dokumentieren, dass er die Mitarbeiter gerecht bezahlt. Gibt es einen Tarifvertrag, müssen sich die Beschäftigen an den Betriebsrat wenden, wenn sie diesen Anspruch geltend machen wollen. Arbeiten mehr als 500 Menschen im Unternehmen, muss dieses ein Prüfverfahren durchführen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zumindest geht es in diese Richtung -ein Erfolg für Manuela Schwesig von der SPD, die Familienministerin.

CSU setzt Bürokratieabbau durch

Damit die CSU nicht wie der Verlierer aussieht, durfte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch einen kleinen Erfolg verkünden: “Das, was jetzt an Eckpunkten vereinbart wurde, ist im Vergleich zu all dem, was bisher diskutiert wurde, mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand verbunden.” Also gibt es nur wenige Berichtspflichten für die Unternehmen. Das soll die Wirtschaft aufatmen lassen.

Rentenfragen wurden vertagt

Und sonst? Bei der Rente hatten viele Großes erwartet: Angleichung von Ost- und Westrenten, verbunden vielleicht mit einer Anhebung der Mütterrente oder der neuen Lebensleistungsrente, damit keiner im Alter arm sein muss. Und Änderungen, damit mehr Menschen in den Genuss einer Betriebsrente kommen können.

Das war dann wohl doch zu viel für einen Nachmittag, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Man habe sich darauf verständigt, das gesamte Thema Rente mit allen Fragen, die damit verbunden sind, zu vertagen. “Bis Ende des Monats oder Anfang nächsten Monats wollen wir uns in der Koalition verständigen, was wir in dieser Legislaturperiode noch leisten können.”

Wenigstens fällt die Majestätsbeleidigung

Einigkeit im Grundsatz bei der Majestätsbeleidigung. Der Paragraf soll aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, das wollen alle. Konkret soll das aber erst im Januar werden. Und Einbrecher sollen härter bestraft werden. Wie genau, muss aber noch beraten werden.

Und die Stimmung? Ach so, die war natürlich bestens. Schade nur, dass aus der Stimmung keine Gesetzentwürfe werden.

Koalitionsausschuss einigt sich – eigentlich nur auf Lohngerechtigkeit
C.Scheld, ARD Berlin
20:06:00 Uhr, 06.10.2016

Zuletzt aktualisiert: 17.07.2018, 13:28:44